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Mobilfunk und Internet: Mehr Rechte für Verbraucher

Sachsen. Am 1. Dezember trat das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Es stärkt die Rechte der Verbraucher, beispielsweise wenn die Leistung des Internetanschusses niedriger ist als bestellt oder die Kündigungsrist für den Mobilfunkvertrag wieder verschlafen wurde.

Kommt es zu Ärger bei Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträgen, sind Verbraucher künftig nicht mehr großen Konzernen ausgeliefert, sondern haben nun gute Werkzeuge, um sich zu wehren. Am 1. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Es gilt grundsätzlich auch für Verträge, die davor absgeschlossen wurden. Die Änderungen im Überblick. 

Automatische Vertragsverlängerung

Die Laufzeit für einen Telefon- oder Internetvertrag darf weiterhin maximal 24 Monate betragen. Wenn Verbraucher aber die Kündigungsfrist verpassen und der Vertrag sich automatisch verlängert, können sie ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bevor sich der Vertrag stillschweigend verlängert, muss der Anbieter rechtzeitig darauf hinweisen.

Minderungsrecht bei zu langsamen Internetzugang

Ist die Bandbreite des Internetzugangs permanent niedriger als bestellt, können Verbraucher zukünftig das monatliche Entgelt gegenüber ihrem Anbieter mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Wichtig ist, dass es sich dabei um dauerhafte bzw. regelmäßige Abweichung handelt. Wann man von einer Abweichung spricht, legt die Bundesnetzagentur Anfang Dezember noch in einer Allgemeinverfügung fest. Zeitgleich soll ein offizielles Tool zur Geschwindigkeitsmessung erscheinen, um die Ansprüche gegenüber dem Anbieter durchzusetzen. Ähnliches soll auch für den Mobilfunk kommen. Hier will die Bundesnetzagentur im nächsten Jahr Vorgaben zur Minderleistung machen und ebenfalls einen Nachweismechanismus zur Verfügung stellen.

Transparenz

Bevor ein Telefon- oder Internetvertrags abgeschlossen wird, muss der Anbieter nun den Verbrauchern eine klare und leicht verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen (u.a. Preis, Leistung, Laufzeit, Kündigungsfrist) zur Verfügung stellen. Vertragsabschlüsse am Telefon werden nur noch wirksam, wenn der Kunde im Nachgang einen Vertrag in Textform erhält und ihn absegnet.

Mehr Rechte bei einer Störung

Ab sofort haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch, dass eine Störung schnellstmöglich und kostenlos behoben wird. Kann der Anbieter die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen beseitigen, haben Verbraucher die Möglichkeit, ab dem Folgetag eine Ausfallentschädigung zu verlangen. Voraussetzung ist, dass die Störung nicht durch höherer Gewalt erfolgte. Der Anbieter ist außerdem zur Auskunft über Maßnahmen und voraussichtlicher Dauer der Unterbrechung verpflichtet.

Anbieterwechsel, Rufnummernmitnahme und Umzug

Wenn bei einem Anbieterwechsel, Umzug oder bei der Mitnahme einer Telefonnummer die Versorgung mit Telefon oder Internet für länger als einen Arbeitstag ausfällt, können Kunden ebenfalls eine Ausfallentschädigung verlangen, sofern die Kunden die Verzögerung nicht vereinbart oder zu verantworten haben. Ein Anspruch darauf besteht auch, wenn der Anbieter einen vereinbarten Kundendienst- oder Installationstermin versäumt hat. Wenn Kunden den Anbieter wechseln, können sie ab jetzt ihre Rufnummer kostenlos mitnehmen.

Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Kunden haben einen Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Dies umfasst ein Mindestangebot an Telefonie und einen schnellen Internetzugangsdienst zur wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe. Die konkreten Werte zur Datenrate werden in einer gesonderten Vorgabe festgelegt, die jährlich durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überprüft wird. Aktuell werden diese konkreten Werte anhand von Studien erarbeitet. Die Vorgabe wird voraussichtlich ab Juni 2022 veröffentlicht.

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Forst erhält Plakette »Deutsch-sorbische/wendische Stadt«

Forst. Am vergangenen Mittwoch überreichte der Referent des Landesbeauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Meto Nowak, an die Forster Bürgermeisterin, Simone Taubenek, die Plakette »Deutsch-sorbische/wendische Stadt«, die jede Stadt im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden erhält. Die Bürgermeisterin bedankte sich und versprach, dass diese Plakette einen würdigen Platz im Rathaus finden wird. Die Forster Stadtbibliothek erhielt zudem ein sorbisches/wendisches Medienpaket. Es beinhaltet sorbische/wendische Literatur, Informationen über die sorbische/wendische Geschichte und Kultur sowie Materialien zum Spracherwerb. Darunter zweisprachige Kinderliteratur, Spiele zur Sprachförderung, Sachliteratur zur Brauchtumspflege, Sprachkurse sowie biografische Romane. Initiiert worden ist das Projekt von der sorbischen wissenschaftlichen Gesellschaft Masica Serbska und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. Die Medien stehen künftig allen Kunden der Stadtbibliothek zum Ausleihen zur Verfügung, betonte die Leiterin der Einrichtung Doreen Sawall. Insgesamt erhalten 16 kommunale Bibliotheken im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden diese Medienpakete. Hinweis: Aufgrund technischer Probleme können gegenwärtig leider keine Fotos angezeigt werden. Wir bitten um Verständnis.Am vergangenen Mittwoch überreichte der Referent des Landesbeauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Meto Nowak, an die Forster Bürgermeisterin, Simone Taubenek,…

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