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Eggerts SachsenWind – Unser Geld!

Das Recht zu bestimmen, was der Staat mit dem Steuergeld anfängt, ist das »Königsrecht« des Parlaments. Im Land also das des Landtags. Der beschließt den Etat, ihm muss der Finanzminister Rechenschaft geben. In der Theorie.

In der Praxis scheint das den Kassenwarten eher gegen den Strich zu gehen. Weshalb es unter anderem »Rückstellungen« gibt – es wird etwas auf die hohe Kante gelegt, um in Notzeiten oder bei anderen, nicht genau planbaren Umständen, schnell reagieren zu können. Eigentlich vernünftig. Sachsens Kassenwart hat es nach Meinung des Städte- und Gemeindetages aber zu heftig mit dem Zurücklegen getrieben. Knapp 13 Milliarden, die Hälfte eines offiziellen Jahreshaushaltes, lägen im Strumpf, und die Hälfte davon sollte schleunigst investiert werden. Stimmt nicht, rief der Finanzminister, es sei viel weniger und alles schon verplant. Motto: Nur ich weiß, wieviel Geld ich wofür habe.

Tja, und hier nun kommt das Königsrecht der Parlamentarier ins Spiel: Wie wärs, wenn die mal genau in all jene Kassen schauten, auf denen der Kassenwart derzeit sitzt. Vielleicht kommt da dieser oder jener Euro zum Vorschein, mit dem was Sinnvolles zu machen wäre. Es ist schließlich nicht des Finanzministers Geld. Sondern unseres.

Ihr Hans Eggert

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