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Eggerts SachsenWind – Haarsträubend

Das erste Urteil im Fall des tödlichen Messerangriffs auf Daniel H. während des vorjährigen Chemnitzer Stadtfestes ist gefallen: Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer Alaa S. wegen gemeinschaftlichem Totschlags schuldig. Er soll neun Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Ein zweiter Tatverdächtiger, ein Iraker, ist noch auf der Flucht.

Die Kammer, so die Vorsitzende Richterin, habe, obwohl der Verurteilte seine Unschuld beteuert und die Verteidigung einen Freispruch verlangt hat, keinen Zweifel an der Schuld des Syrers. Und: Das Gericht sei »unbeeindruckt von der politischen Dimension« des Falles vorgegangen – eine pure Selbstverständlichkeit. Dass die Richterin glaubte, dies ausdrücklich erwähnen zu müssen, deutet die politischen Dimensionen des Verfahrens an, die nicht allein Chemnitz und Sachsen über lange Zeit in Atem hielten.

Die Verteidigung sieht das Urteil dennoch als Fehlurteil an. Sie will, ihr gutes Recht, das Verfahren durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Die Begründung dafür allerdings ist in Teilen haarsträubend: Der Verurteilte habe in Ostdeutschland keine Chance auf einen fairen Prozess. So kann ein »Organ der Rechtspflege« dieselbe auch in Misskredit bringen. Und ein ganzes Land dazu.

Ihr Hans Eggert

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Eggerts SachsenWind – Mieses Zeugnis

Sachsen. In Sachsen wird eine neue Regierung gesucht – ein an sich schon ein schwieriges Geschäft. Die Wahl hat die AfD gestärkt, aber mit der will keiner. Also verhandeln nun Leute, die bis vor kurzem kaum bis überhaupt nicht miteinander könnten. Konservative von der CDU und grüne Vorkämpfer und in der engen Mitte die vom bisherigen Regieren verschlissenen Sozis. In diese brodelnde Mischung hat das Verwaltungsgericht Dresden nun ein Urteil geschüttet: Die sogenannten Kopfnoten – Betragen, Fleiß, Ordnung, Mitarbeit – seien rechtswidrig, gehörten also nicht in Zeugnisse. Worauf der zuständige Kultusminister schneidig verlauten ließ, die »Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern steht für mich nicht zur Disposition« – ganz so, als hätten die Richter mit den Kopfnoten auch die »sozialen Kompetenzen« infrage gestellt. Haben sie aber nicht – sie bemängelten lediglich die gesetzlichen Grundlagen dieser Noten. Was wiederum dem Minister mindestens bei »Fleiß«, »Ordnung« und auch fachlich schlechte Noten einbringt. Schließlich ist er nicht neu im Amt, hätte längst für Gesetzes-Ordnung sorgen können. Nun muss er gezwungenermaßen ran. Sofern seine künftigen Regierungspartner ihn lassen – angesichts seines miesen Zeugnisses. Ihr Hans EggertIn Sachsen wird eine neue Regierung gesucht – ein an sich schon ein schwieriges Geschäft. Die Wahl hat die AfD gestärkt, aber mit der will keiner. Also verhandeln nun Leute, die bis vor kurzem kaum bis überhaupt nicht miteinander könnten.…

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