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Eggerts Ostwind – Appelle

Richtig: »Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig.« Sagte neulich der Bundespräsident in Chemnitz. Er hätte hinzufügen können: »Er muss es aber auch konsequent tun!« Hätte der Staat, hier seine Freiburger Polizeibehörde, in diesem Sinne gehandelt, wäre es dort möglicherweise nicht zu einer Massenvergewaltigung einer jungen Frau gekommen. Denn dann wäre – möglicherweise – der mögliche Haupttäter längst in seine Heimat Syrien »zurückgeführt« worden. Schließlich wurde der Mann schon wegen diverser Straftaten per Haftbefehl gesucht.

Wobei »gesucht« leicht irreführend ist: Die Polizei beobachtete, ließ ihn aber auf freiem Fuß. Aus – so ein Polizeibeamter – »ermittlungstechnischen« Gründen. Die wurden selbstredend nicht erläutert. Mussten sie nach dem Verbrechen auch nicht mehr. Diskutiert wurde hingegen, ob ein als Intensivtäter bekannter Asylbewerber in ein Land abgeschoben werden kann, dass vom Krieg zerpflügt wird.

Auch darüber hat der Staat, hier also ein Gericht, zu entscheiden. Wenn dessen Urteil gefallen ist, darf es kein (Ver-)Zögern mehr geben. Sonst sind nicht nur alle Appelle des Bundespräsidenten gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit wirkungslos. Auch »der Staat« hätte verloren.

Ihr Hans Eggert

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