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Der 18-Punkte-Plan des Corona-Gipfels

Corona-Neuigkeiten. Die Ministerpräsidenten haben sich mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein 18-Punkte-Programm verständigt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es geht um die Impflicht für einzelne Berufsgruppen, 3G im ÖPNV und Auskunftsrechte am Arbeitsplatz. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Nach Ansicht der Länderchefs bleibt das Impfen das wirksamste Mittel gegen eine weitere Ausbreitung. Sie riefen alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich jetzt zügig gegen das SARS-CoV2-Virus impfen zu lassen.

Mehr Impfangebote

Bund und Länder wollen die Impfangebote ausweiten (mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Arztpraxen, Betriebsärztinnen usw.). Der Bund sicherte zu, die Impfzentren und andere Impfmöglichkeiten bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen. Auch Kindern zwischen 5 und 11 Jahren soll voraussichtlich in der zweiten Dezemberhälfte eine Impfung angeboten werden können.

Booster für alle ab 18 Jahren

Eine große Herausforderung besteht auch bei den bereits Geimpften. In relativ kurzer Zeit müssen sie jetzt eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten. Die Ständige Impfkommission empfiehlt nun für alle Geimpften ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung und zwar sechs Monate nach der letzten Impfung. Die Länder sollen dafür die erforderlichen Kapazitäten schaffen. Zunächst sollen alle über 60-Jährigen gezielt angeschrieben werden.

Impfpflicht für Berufsgruppen

Um die Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen bzw. Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen zu schützen, sollen Mitarbeiter und Besucher bundesweit eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiter müssen demnach regelmäßig getestet werden. Dazu soll lückenlos erfasst werden, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung die „Booster“-Impfung erhalten haben. Ein Wunsch der Länder in diesem Zusammenhang war, eine Impflicht für Alten- und Pflegeheimpersonal sowie die mobilen Pflegedienste einzuführen.

3G am Arbeitsplatz / Mehr Auskunftsrechte für Arbeitgeber

Für den Arbeitsplatz soll eine bundesweite Regelung greifen, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung). Dazu sollen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.

3G in Bus und Bahn

Neben der Maskenpflicht im ÖPNV soll die 3G-Regel angewandt werden. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht demnach einen negativen Test (höchstens 24 h alt).

Hospitalisierungsrate und die Folgen

Ferner sollen notwendige Maßnahmen an die Hospitalisierungsrate geknüpft werden. Steigt sie über den  Schwellenwert 3 soll für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen - in Innenräumen die 2G-Regel gelten. Steigt die Hospitalisierungsrate über 6 brauchen auch Geimpfte und Gesene einen Test.

Mehr Kontrollen

Ein weiterer Punkt ist die strikte Kontrolle, etwa von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen. Die Länder sind aufgefordert, den Bußgeldrahmen auszuschöpfen, die Kontrolldichte zu erhöhen und Verstöße entschieden zu sanktionieren.

Kostenlose Tests für alle

Kostenlose Bürgertests sollen auch von geimpften und genesenen Personen in Anspruch genommen werden. Die Kosten trägt der Bund.

Pflegebonus

Die Entlohnung in der Pflege soll dem Beschluss zufolge dauerhaft und stetig verbessert werden. Die Länder baten den Bund, die erforderlichen Finanzmittel für einen Pflegebonus bereitzustellen.

Kurzarbeitergeld

Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern. Er wird gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln.

Weitere Punkte waren ein Versorgungsaufschlag zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile von Krankenhäusern, die Versorgung  mit FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests durch den Bund, die Bereitstellung von Personal der Bundeswehr und des THW.

Die bundesweit einheitlichen Regeln sollen zeitnah umgesetzt und in wenigen Wochen evaluiert werden.

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