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Forderung nach schneller Verabschiedung

Südbrandenburg. Im Januar 2019 hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht als Grundlage für ein Kohleausstiegs- und ein Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung übergeben. Im Januar 2020 wurde dem Bundestag erst nach über einem Jahr ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt.

Seitdem stockt der Gesetzgebungsprozess erneut und die Chronologie der Verunsicherung in den Regionen geht weiter. Ursprünglich sollten beide Gesetze noch vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg am 25. Mai im Bundestag ist für die Lausitz keine weitere Verzögerung akzeptabel, darin sind sich die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin einig.

Hierzu sagt Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus: „Mit dem guten Willen und den Anstrengungen aller Verantwortlichen ist eine Verabschiedung bis zum Sommer weiterhin möglich. Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik ist dies für alle betroffenen Regionen wichtiger denn je. Die Auswirkungen der beschleunigten Beendigung der Kohleverstromung sind in der Lausitz bereits jetzt deutlich spürbar, ohne dass bisher eine wahrnehmbare Kompensation erfolgt.“

„Unsere Unternehmen erwarten, dass die hart errungenen Kompromisse aus der Strukturkommission 1:1 umgesetzt werden. Das ist in den jetzt vorliegenden Gesetzen noch nicht ganz der Fall. Derzeit wird hinter den Kulissen hart gerungen. Wir setzen darauf, dass den Worten Taten folgen“, sagt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. „Wir brauchen finanzielle Anreize für die gewerbliche Wirtschaft. Bestehende Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Visionen umsetzen können.“

Die Grundlage für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz ist eine schnellstmögliche Verabschiedung der beiden Gesetze durch den Bundestag. „Die Unternehmen und Institutionen in der Region stehen mit zahlreichen Projekten bereit, um die Zukunft der Lausitz mitzugestalten.  Es wird höchste Zeit, dass hierfür endlich der gesetzliche Rahmen geschaffen wird und die finanziellen Mittel bereitgestellt werden“, fordert Dr. Markus Binder, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.

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Ein Durchhalte-Bonbon zum Tag des Nachbarn

Rothenburg. In den letzten Wochen waren unsere Nachbarn besonders wichtig.  Ob beim Begleiten zum Einkaufen oder Arztbesuch, zum kurzen Gespräch am Gartenzaun oder Fenster - sie waren da für uns, haben Zeit geschenkt und manchmal auch Kraft gespendet. „Durchhalten“ war vor allem für viele ältere Menschen die Devise der vergangenen Wochen.  In der Woche vom 25. bis 29. Mai konnten die Bürger und Besucher in vielen Rothenburger Geschäften, Einkaufsmöglichkeiten und im Mehrgenerationenhaus ein Glückskleeblatt entdecken. Die Menschen wurden bspw. mit den Slogans „Danke sagen“ oder „Glück teilen“ dazu eingeladen, den süßen Bonbon-Gruß an liebe Menschen in ihrer Nachbarschaft zu verschenken oder einfach selbst zu naschen.  Die Koordinierungsstelle für Nachbarschaftshilfe – ansässig im Rothenburger Mehrgenerationenhaus – hat die Aktion gestartet. Man freue sich über jeden, der die Gelegenheit zum Freude machen genutzt hat, so Daniela Teßmer von der Koordinierungsstelle. Die Koordinierungsstellen arbeiten im Auftrag des Landkreis Görlitz und beraten, informieren und vermitteln Pflegebedürftige und Nachbarschaftshelfer. Wer selbst als Nachbarschaftshelfer tätig werden möchte oder auf der Suche nach einem geeigneten Nachbarschaftshelfer im Raum Niesky, Rothenburg und Reichenbach ist, kann sich an das Mehrgenerationenhaus Rothenburg wenden.  In den letzten Wochen waren unsere Nachbarn besonders wichtig.  Ob beim Begleiten zum Einkaufen oder Arztbesuch, zum kurzen Gespräch am Gartenzaun oder Fenster - sie waren da für uns, haben Zeit geschenkt und manchmal auch Kraft gespendet.…

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Seniorin stirbt bei Unfall - Polizei sucht Zeugen

Mittelherwigsdorf. Am Donnerstagnachmittag kam es an der Löbauer Straße in Eckartsberg zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem eine 86-Jährige ums Leben kam. Die Frau hatte zwischen wartenden Fahrzeugen die Löbauer Straße betreten, wurde dort von einem in Richtung Zittau fahrenden Auto eines 30-Jährigen erfasst. Durch den Aufprall geriet die Frau auf die Gegenfahrbahn, wo sie das Auto eines 73-Jährigen erfasste. Rettungskräfte kamen vor Ort und reanimierten die Seniorin. Sie zog sich bei dem Unfall jedoch derart schwere Verletzungen zu, dass sie noch an der Unfallstelle verstarb. Der 30-jährige Autofahrer verletzte sich leicht und kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Die Straße musste für mehrere Stunden gesperrt werden. Der Verkehrsunfalldienst nahm seine Arbeit auf und ermittelt nun die Ursachen des Geschehens. In diesem Zusammenhang sind die Ermittler auf Zeugenhinweise angewiesen. Insbesondere suchen sie den Fahrer des Fahrzeuges, hinter dem die ältere Frau hervortrat. Bei diesem Fahrzeug soll es sich möglicherweise um einen grauen Transporter handeln. Hinweise nimmt das Autobahnpolizeirevier Bautzen unter der Rufnummer 03591/3670 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.Am Donnerstagnachmittag kam es an der Löbauer Straße in Eckartsberg zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem eine 86-Jährige ums Leben kam. Die Frau hatte zwischen wartenden Fahrzeugen die Löbauer Straße betreten, wurde dort von einem in Richtung…

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