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Industriepark Oberelbe: 6.000 sind für Bürgerentscheid

Pirna. Dohna, Heidenau, Pirna: Innerhalb von vier Stunden wurden gestern drei Bürgerbegehren eingereicht, allesamt zum Industriepark Oberelbe. Die Initiatoren sprechen schon jetzt von einem Erfolg. Der IPO sei in der Öffentlichkeit angekommen. Wie geht´s nun weiter?

 Dienstag, kurz vor zehn Uhr. Dr. Ingo Düring von der Bürgerinitiative Oberelbe (Arbeitsgruppe Dohna) steht mit einer Unterschriftenmappe vor dem hiesigen Rathaus. Mehr als 900 Menschen aus der Gemeinde haben in den letzten Monaten das Bürgerbegehren unterschrieben. Es ist, wenn man so will, die Vorstufe zum Bürgerentscheid. Das Quorum für die erste Hürde liegt hier, anders als in Pirna (5 %), bei zehn Prozent der Wahlberechtigten. In Dohna sind das gut 500 Menschen, die dafür benötigt werden.

Befürchtung: ansässige Firmen werden gehen

»Das Thema hat bei uns in der Stadt einen sehr hohen Stellenwert. Vor einem Jahr war das noch nicht so«, sagt Düring. Er und seine Mitstreiter wünschen sich einen sachlichen Dialog zum 140 Hektar großen Industriepark, insbesondere zu den Alternativvarianten.  »Wir sind da noch nicht am Ende, aber auf einem guten Weg«, meint Düring. Seinen Angaben zufolge wöllten 90 Prozent der Unterzeichner keinen Industriepark. Dohnas Bürgermeister Dr. Ralf Müller nimmt oben im Ratssaal die Unterschriften wenig später entgegen.  Was er von der Aktion hält? »Mittlerweile wünsche ich mir eine Bürgerbeteiligung zum IPO«, sagt Müller.  Er habe jedoch die Befürchtung, dass ansässige Firmen gehen werden, wenn sie keine Entwicklungsflächen bekommen.  Dohnas Stadtoberhaupt wirbt für einen Kompromiss. Seine Verwaltung wird nun erst einmal prüfen, ob die Unterschriften korrekt sind und das Quorum erreicht wurde. Die Zulässigkeit der Frage aus dem Bürgerbegehren (»Befürworten Sie, dass die erforderlichen Flurstücke der Gemeinde Dohna in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu Gewerbeflächen umgewidmet werden«) muss auch geprüft werden. Danach geht die Angelegenheit in den Stadtrat.  Dieser könnte mit einer 2/3-Mehrheit auch eine andere Fragestellung (rechtssicher) formulieren.

Heidenau: Im Stadtrat gibt´s schon Anträge dazu

Eine Stunde später steht René Kirsten vor dem Rathaus in Heidenau. Er hat mit dem IPO den Sprung in den Stadtrat geschafft und nicht nur das. »Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen auf den Industriepark aufmerksam geworden sind«, sagt er selbstbewusst. Die 1.800 Unterschriften werden an Torsten Walther, Chef des Rechts- und Ordnungsamtes, übergeben. Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender Jürgen Opitz ist terminlich verhindert. »Der Stadtrat wird nach der Prüfung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Im neugewählten Heidenauer Stadtrat gibt es zudem schon Initiativen, einen Bürgerentscheid aus eigener Kraft anzustrengen«, weiß der Amtsleiter zu berichten.

Befürworter wollen auch Bürgerentscheid

Sehr herzlich ist der Empfang zwei Stunden später in Pirna. Bürgermeister Eckhard Lang nimmt die Initiatoren in Vertretung vom Oberbürgermeister gern in Empfang. »Sie haben dafür hart gearbeitet bei Wind und Wetter«, sagt er. Die Verwaltung werde sich beeilen, die 3.250 Unterschriften zu prüfen und dann einen Bericht dem Stadtrat vorlegen, versprach der Baubürgermeister. Das Timing scheint zu passen, denn die Unterlagen des Zweckverbandes zum IPO (»Risiken und Chancen«) stehen dem Vernehmen nach kurz vor der Fertigstellung. Apropos: Timing. »Ein Bürgerentscheid muss mindestens drei Monate nach dem entsprechenden Stadtratsbeschluss eingeleitet werden«, sagt Lang zum weiteren Verfahrensgang.

Unter dem Strich sind damit knapp 6000 Menschen in den drei Gemeinden für einen Bürgerentscheid zu dem millionenschweren Projekt am Feistenberg. Dabei handelt es sich nicht nur um Gegner. »Wir hatten auch Befürworter am Stand, die nur deshalb unterschrieben haben, damit endlich alle Informationen auf den Tisch kommen«, erzählt André Liebscher von der Bürgerinitiative Oberelbe.

Hier gibt es ein Video von den Übergaben.

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