Tony Keil

WZV nimmt Versorgung selbst in die Hand

Der Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps will Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Zukunft selbst erledigen. Für die Stadtwerke Weißwasser ist das ein herber Schlag.
Bilder

Im Logo spiegelt es sich wider, dort prangt neben dem charakteristischen SWW auch eine große 30. Die Stadtwerke Weißwasser feiern in diesem Jahr ein Jubiläum. Seit 30 Jahren sind sie als Versorger in der Region aktiv. Die ersten Gratulanten gibt es bereits zu sehen und im Radio zu hören. So zum Beispiel Füchse-Geschäftsführer Dirk Rohrbach und Grit Fugmann, Vorstand der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien.
 
Doch so richtig nach Feiern ist bei den Stadtwerken aktuell niemandem zumute. Das liegt an einer Entscheidung, die der Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps (WZV) vergangene Woche getroffen hat. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, eine eigene Gesellschaft zu gründen, die ab Januar 2023 die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im Verbandgebiet selbst übernimmt. Bisher waren die Stadtwerke Weißwasser dafür zuständig. Und das seit 27 Jahren.
 
Doch die Verträge laufen aus, einer Verlängerung hat die Aufsichtsbehörde eine Absage erteilt. Der WZV befasst sich daher schon seit anderthalb Jahren damit, wie es ab 2023 weitergeht. Man holte sich mit der Unternehmensberatung KSTB und der Kanzlei Md Rechtsanwälte Rat bei Experten. Die Ziele: Eine rechtsichere Lösung, der Erhalt der Arbeitsplätze, Weiternutzung vorhandener Technik zwischen Verbandgebiet und Stadt Weißwasser und stabile Preise für die Verbraucher. Drei Optionen wurden geprüft.
 

WZV will Lösung ohne Ausschreibung

 
Erste Option wäre eine europaweite Ausschreibung der Leistungen. Hier hätten sich auch die Stadtwerke beteiligen können. Hätten sie den Zuschlag bekommen, wäre alles so weitergelaufen wie bisher. Problem: Auch andere Unternehmen können mitbieten. "Es ist bekannt, dass es Interessenten gab", sagt Friedrich von Kessel, Unternehmensberater bei KSTB. Es hätte also gut sein können, dass ein anderes Unternehmen den Zuschlag bekommt und eigenes Personal mitbringt. Außerdem sei jedes Modell, das mit Ausschreibungen zu tun, nicht flexibel, so Friedrich von Kessel. Entsprechende Verträge haben für gewöhnlich Laufzeiten zwischen 10 und 20 Jahren. Aus diesen Gründen war es ein wichtiges Ziel des WZV, eine Lösung ohne Ausschreibung zu finden.
 
Zweite Option war ein Partnerschaftsmodell, dass die Stadtwerke dem WZV angeboten haben. Die Idee: Die Gründung einer Betriebsgesellschaft mit WZV und SWW als Gesellschaftern. Diese hätte dann die Stadtwerke mit den Leistungen beauftragt. Problem aus Sicht des WZV: Es ist rechtlich nicht sicher, dass die Leistungen in dem Fall ohne Ausschreibung vergeben werden können. Im Zweifel hätte also am Ende trotzdem wieder eine europaweite Ausschreibung gestanden.
 
Bleibt die dritte Option (für die sich der WZV am Ende entschied): Die Gründung einer kommunalen Gesellschaft, die die Aufgaben übernimmt. Hier sehen die Berater mehrere Vorteile. Die Leistungen müssen so nicht europaweit ausgeschrieben werden. Außerdem ist das Modell flexibel. Andere Kommunen können jederzeit beitreten. Der Blick ist hier natürlich zuallererst auf Weißwasser gerichtet. Außerdem geht es auch ums Geld. Bisher sind die Kommunen des WZV an den Überschüssen, die die Stadtwerke mit Trinkwasser und Abwasser erwirtschaften, nicht beteiligt. Das würde sich mit einer kommunalen Gesellschaft ändern.
 
Mit dem Beschluss zur Gründung ist der erste Schritt gemacht. Jetzt müssen ein Gesellschaftervertrag erarbeitet und die Finanzierung geklärt werden. Denn die Gesellschaft muss das entsprechende Anlagevermögen von den Stadtwerken übernehmen. Das soll per Kredit möglich werden. Welche Summe benötigt wird, ist aber noch nicht klar.
 
Und dann muss das neue Unternehmen Mitarbeiter finden. Rund 25 wird es brauchen, schätzt der WZV. "Wir wollen mit den gleichen Leuten im gleichen Gebiet die gleiche Arbeit machen", sagt Andreas Lysk, der stellvertretende Verbandsvorsitzende. Heißt: Die Mitarbeiter sollen von den Stadtwerken zum neuen Unternehmen wechseln. Allen Bürgermeistern im WZV sei bewusst, dass man hier über Arbeitsplätze und Menschen rede. "Wir setzen alles daran, dass der Übergang möglichst geräuschlos über die Bühne geht", so Lysk. Man wolle alle Unsicherheiten so schnell wie möglich beseitigen. An die Tarifverträge wolle man sich halten, die Mitarbeiter sollen also nach einem Wechsel nicht schlechter gestellt sein.
 

Nicht die gleiche Leistungsfähigkeit

 
Gerade mit Blick auf den Strukturwandel "heute ein erfolgreiches Unternehmen zu spalten, halte ich für keine gute Idee", sagt Stadtwerke-Geschäftsführerin Katrin Bartsch. Sie sei sich nicht sicher, ob alle damit einhergehenden Risiken ausreichend bedacht wurden. Und sie hätte sich gewünscht, dass die Stadtwerke ein Angebot hätten abgeben können, denn "Wettbewerb belebt das Geschäft und das SWW-Team ist sehr gut für diesen Wettbewerb aufgestellt." Doch genau den und die damit verbundene Ausschreibung wollte der WZV vermeiden. Dabei wurde auch ein bisschen der "Teufel an die Wand gemalt", findet die SWW-Chefin. Selbst wenn ein Drittanbieter den Zuschlag bekommen hätte, hätte er die Mitarbeiter im Rahmen des Betriebsübergangs übernehmen müssen. Bei der Rekommunalisierung mit dem Erhalt der Arbeitsplätze zu argumentieren, ist aus ihrer Sicht also nicht ganz redlich.
 
Mit der Entscheidung beginnen jetzt bei den Stadtwerken die genauen Prüfungen, wie der Übergang ablaufen kann. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet und Gespräche mit dem Betriebsrat aufgenommen. "Unsere erste Analyse ergab, dass es 40 Mitarbeiter und Azubis betrifft", sagt Katrin Bartsch. Die Zahl bezieht sich auf den Fall, dass auch die Stadt Weißwasser dem WZV beitritt. Gute Entscheidung für die Kunden? Neben der Unsicherheit bei den Mitarbeitern sieht Katrin Bartsch aber auch Unsicherheit mit Blick auf den Kunden. "Wenn man ein leistungsfähiges Stadtwerk in Teile spaltet, dann werden die neuen Unternehmen nicht die gleiche Leistungsfähigkeit haben." Sie hatte in den vergangenen Wochen und Monaten beim WZV für das Partnerschaftsmodell geworben. "Wir nutzen Synergien über alle Sparten. Die fallen durch die Rekommunalisierung weg", so Bartsch. Am Ende könnte sich das auf die Preise auswirken, befürchtet die Stadtwerke-Chefin. Vielleicht noch nicht zu Beginn. Aber wenn sich das Geschäft in der ersten Kalkulationsperiode nicht refinanziere, dann würden die Defizite in der zweiten Kalkulationsperiode mit eingerechnet, so Bartsch. Und dann steigen die Preise für den Kunden. Auch Veolia als starker Partner (das französische Unternehmen ist Hauptgesellschafter der SWW) stehe einem neuen, kommunalen Unternehmen nicht zur Verfügung. Dadurch haben die Stadtwerke von "exzellentem Know-how, Zukunftsorientierung, Investitionsbereitschaft und gut gemanagten, effizienten Prozessen" profitiert. Auch gebe es jetzt nicht mehr den einen Anbieter, der dem Kunden ein "Rundum-Sorglos-Paket" anbietet.
 
Eine wichtige Frage wird jetzt sein, wie sich die Stadt Weißwasser verhält. Denn auch hier laufen die Konzessionsverträge aus. Ob die Stadt dem WZV beitritt, muss der Stadtrat noch entscheiden. Gibt es ein Ja zum Beitritt, wären die Stadtwerke das Wassergeschäft und damit etwa ein Drittel ihres Umsatzes los. Das Trink- und Abwassergeschäftes im Verbandsgebiet WZV macht rund 13 Prozent des Umsatzes aus. Für die SWW erhöht sich der Druck zusätzlich, da die Stadt Weißwasser auch die Leistungen für Gas, Fernwärme und Strom neu regeln muss. Bei Gas und Strom läuft die Ausschreibung. "Bei der Fernwärme hat sich die Stadt noch nicht positioniert", so Bartsch.
 

Sollen die Stadtwerke zerschlagen werden?

 
Fakt ist, dass die Stadtwerke sich aktuell in unsicherem Fahrwasser befinden, was natürlich auch in der Region für Unsicherheit sorgt. Bis hin zum Gerücht, dass die Stadtwerke bewusst zerschlagen werden sollen. Dem widerspricht der WZV. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagt Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke, der ebenfalls in der Verbandsversammlung sitzt. Es gehe nicht um die Zerschlagung der Stadtwerke. Vielmehr habe man sich durch das Auslaufen der Verträge überlegen müssen, wie es weitergeht. Man sei sich bewusst, dass die Lage für die SWW durch die ebenfalls auslaufenden Verträge mit der Stadt sehr schwer sei. Aber letztlich habe man sich für die Lösung entschieden, die aus Sicht des WZV für die Menschen in der Region die beste sei.


Meistgelesen