Eine politische Entscheidung?

Weißwasser. Die Stadtwerke Weißwasser sehen in dem möglichen Beitritt der Stadt zum Wasserzweckverband eine rein politische, aber keine wirtschaftliche Entscheidung.

Bei der Sitzung im März entschied der Stadtrat Weißwasser, dass die Stadt Verhandlungen über den Betritt zum Wasserzweckverband  "Mittlere Neiße Schöps"(WZV) aufnimmt. Kommt es zum Beitritt, wären die Stadtwerke Weißwasser (SWW) das Wassergeschäft los, denn der WZV, hatte bereits im Februar beschlossen, Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet, also den umliegenden Gemeinden, selbst in die Hand zu nehmen. Der Stadtrat hatte zusätzlich zum Grundsatzbeschluss aber auch eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung gefordert. Die Stadtwerke haben dazu eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt und in dieser Woche die Ergebnisse vorgestellt.

Die beauftragte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) nahm dabei nicht nur die Zahlen der Stadtwerke unter die Lupe, sondern auch die von den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Stadtrat präsentierten Informationen. PwC stand der Stadt beratend zur Seite. Bei den Stadtwerken kommt man zu dem Fazit, dass der Beitritt der Stadt zum WZV wirtschaftlich nicht zu begründen sei, er wesentliche Nachteile für Stadt und Bürger bringe. "BBH bewertet die PwC-Informationen als grundsätzlich unvollständig und fehlerhaft", teilen die Stadtwerke mit.

Streitpunkte: Mitarbeiterzahl und Anlagevermögen

Die Uneinigkeit der beiden Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen kann man an verschiedenen Zahlen festmachen. So rechnet PwC etwa damit, dass der Wasserzweckverband 20 bs 25 Mitarbeiter benötigen würde, um das Wassergeschäft zu stemmen. Die sollen per Betriebsübergang von den SWW übernommen werden. Die Zahl halten die Stadtwerke aber für viel zu niedrig. Man geht hier von mindestens 40 Mitarbeitern aus, hat das nochmals vom Betriebsrat und einer weiteren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (der KPMG AG) überprüfen lassen. Beide kamen zum gleichen Ergebnis.

Auch bei den Kosten für die Übernahme des Anlagevermögens rechnen beide Seiten mit unterschiedlichen Werten. PwC ging in seiner Präsentation von etwa 30 Millionen Euro aus, BBH kommt auf einen Kaufpreis von bis zu 50 Millionen. Außerdem rechnen die Stadtwerke mit jährlichen Synergieverlusten von rund einer Millionen Euro. Bei den SWW arbeiten viele Mitarbeiter spartenübergreifend, so können Synergien genutzt werden. Da viele bei einer Ausgliederung des Wassergeschäfts weg.

Im Wirtschaftsplan der SWW stehen für die Jahre 2023 bis 2027 Gesamtzahlungen von 5,8 Millionen Euro an die Stadt, sollten die Stadtwerke das Wassergeschäft behalten. Bei einem Beitritt zum WZV müsse die Stadt laut BBH in diesem Zeitraum mit Gesamteinbußen in Höhe von bis zu 3,7 Millionen Euro rechnen. Außerdem seien wesentliche Investitionen durch die Stadt für das Eigenkapital der neuen Betriebsgesellschaft nötig.

Dass die Entgelte und Gebühren für die Bürger bei einem Beitritt in den nächsten fünf Jahren konstant gehalten werden können, bezweifelt man bei den Stadtwerken. Aus deren Sicht wäre ein Beitritt eine rein politische, aber keine wirtschaftliche Entscheidung. "Es geht für die Stadtwerke um sehr sehr viel. Es geht um die Zukunft des Unternehmens und um die der Mitarbeiter", sagt Katrin Bartsch. Kritisch sieht man auch, dass bei den Betrachtungen der PwC einige Möglichkeiten, etwa das Angebotene Partnerschaftsmodell, keine Rolle spielten.

Argument: Ausgang bei Ausschreibung unsicher

Die PwC hatte für den Beitritt zum WZV vor allem mit der Rechtssicherheit und dem Erhalt der Arbeitsplätze in der Region argumentiert. Mit dem Beitritt spart sich die Stadt eine europaweite Ausschreibung, bei der nicht klar ist, ob sich die Stadtwerke durchsetzen. Außerdem würden keine Gewinne aus dem Wassergeschäft mehr nach Frankreich fließen (das Unternehmen Veolia ist Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke). Laut PwC würde die Ergebnisbeteiligung für Weißwasser bei einem Beitritt zum Verband um die 50 Prozent liegen. Nicht zuletzt bliebe der technisch-wirtschaftliche Verbund mit dem Umland erhalten, was Synergieeffekte bringt, die mit circa 100.000 Euro pro Jahr beziffert werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Wasserwerk Boxberg dem WVZ gehört.

Welche Seite am Ende überzeugt, darüber müssen letztlich die Stadträte entscheiden. Die Stadtwerke haben bereits damit begonnen, den Betriebsübergang vorzubereiten. Ob hier am Ende alle Mitarbeiter ihren Job behalten und nur den Abreitgeber wechseln und ob dieser neue Arbeitgeber dann auch die gleichen Löhne zahlt, das beschäftigt auch die Gewerkschaft Verdi. Der Wasserzweckverband hat angekündigt, dass nach der Übernahme niemand schlechter gestellt sein soll. Verdi habe aber bisher vergeblich versucht, dazu eine schriftliche Zusicherung zu bekommen, sagt Gewerkschaftssekretär Jonas Senftleben.

Sicht der CDU-SPD-Fraktion: Kein Vorteil für Stadt und Bürger

Ob die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsprüfung die Stadträte umstimmt wird sich zeigen. Im März war das Votum pro Beitrittsverhandlungen mit 11 zum 5 bei einer Enthaltung recht deutlich ausgefallen. Wir wollten gern wissen, warum die Stadträte sich so entschieden haben. Auf unsere Anfrage reagierte aber nur die CDU-SPD-Fraktion, die dagegen gestimmt hatte.

"Das Ergebnis ist eindeutig. Ein Beitritt zum WZV wäre mit seinen Folgen aus Sicht der Stadt Weißwasser sowohl finanziell als auch gesellschaftspolitisch eindeutig nachteilig", teilt Kathrin Jung, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht, habe mit den Stadtwerken, dem Wasserzweckverband und PwC gesprochen, um sich ein Bild machen zu können.

Die Fraktion argumentiert, dass eine Ausschreibung ein leistungsfähiges und marktgerechtes Angebot für die Bürger sichert. Ein Umstand, der bei einer 100-prozentig kommunalen Dienstleistungsgesellschaft nicht gegeben wäre. Denn die müsste sich nicht gegen Mitbewerber durchsetzen. "Die Stadt Weißwasser schwächt durch eine Abspaltung Trink- und Abwasser ihr eigenes Stadtwerk im außerordentliche Maße, damit wirtschaftlich sich selbst und das auch noch mitten im Ausschreibungsverfahren Strom und Gas", teilt die Fraktion mit. Auch die von PwC genannte Zahl der Mitarbeiter wird kritisiert. Man setze hier auf 25 Mitarbeiter und Fremdleistungen um. Auf die "fehlenden" 15 Mitarbeiter, also die Differenz zu den von den Stadtwerken genannten 40 Beschäftigten, die im Bereich Wasserversorgung arbeiten, werde nicht eingegangen. Ebenso wenig auf die Synergieverluste, die die SWW mit einer Millionen Euro pro Jahr beziffern.

"Es fehlen darüber hinaus komplette Vergleichsrechnungen - was müssen wir investieren, gewinnen wir, wenn wir Anteile an den Stadtwerken erwerben oder das Partnerschaftsmodell umsetzen? Wie entwickeln sich die Haushaltseinnahmen, wenn wir das Stadtwerk ohne Trink- und Abwasser haben? Wie hoch ist das Risiko, dass wir dann auch die Strom- und Gaskonzession nicht mehr bei unseren Stadtwerken haben und was sind die Konsequenzen für den Fall", fragt sich die Fraktion. Die Analysen der PwC seien nicht vollständig und teilweise nicht vertrauenserweckend. Eigene vorliegende Vergleichsrechnungen mit der Gegenüberstellung der Variante, dass Trink- und Abwassergeschäft der Stadt Weißwasser bei den Stadtwerken zu belassen, würden eine Besserstellung der Stadt aufzeigen.

Auch die Argumentation mit der Unsicherheit durch eine Ausschreibung stößt bei der die CDU-SPD-Fraktion auf Unverständnis. Ein Hauptargument der Stadtverwaltung für die Rechtfertigung der Kündigung der Stadtwerke-Dienstleistungsverträge Trink- und Abwasser sei es gewesen, mit einer Ausschreibung das beste Angebot auf dem Markt einholen zu können. Nun will man genau diese Ausschreibung vermeiden.

Beim Kauf des Anlagevermögens hegt die Fraktion ebenfalls Zweifel. PwC rechnet hier mit Sonderausschüttungen der Stadtwerke aus dem Verkauf des Anlagevermögens. Denn der Stadt gehört als Gesellschafterin der Stadtwerke schon ein Teil dieses Anlagevermögens. Einen Anteil der Einnahmen aus dem Verkauf der Anlagen müssten die Stadtwerke also an die Stadt weitergeben. "Für uns ist es unser Tafelsilber, was so still und leise verscherbelt werden soll. Ob dieses Vorgehen funktioniert und rechtlich zulässig ist, bezweifeln wir ernsthaft", teilt die Fraktion mit.