"Wer weniger Autos will, muss den Großraum Dresden erschließen"

Dresden. CDU-Stadtrat Veit Böhm hat etwas gegen die zunehmend ideologisch geführte Autodebatte in Dresden.

Veit Böhm, ist in Kaditz aufgewachsen, war im Ortsbeirat Pieschen und ist Sprecher für Verkehrs- und Umweltpolitik für die CDU im Dresdner Stadtrat.

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Herr Böhm, Sie haben sich beim Thema Bus & Bahn im letzten Stadtrat sichtlich unwohl gefühlt!

Veit Böhm: Selbst bei den Dresdner Verkehrsbetrieben haben viele langsam ein ungutes Gefühl, weil die ganze Debatte immer mehr auf eine ideologische Diskussion hinausläuft - Auto gegen Bahn.

Dresden will mehr Autos aus der Stadt haben. Das hat letztlich eine Mehrheit gefunden.

Veit Böhm: Es wird zukünftig eins passieren. Die Stadt muss die Verkehrsbetriebe finanzieren, sobald sich die gesetzliche Grundlage in Sachsen dafür ändert und damit rechnen wir in den kommenden Monaten. Dann wird Dresden in das Thema Anwohnerparken stärker eingreifen. Derzeit sind die Parkgebühren juristisch eine Aufwandsgebühr für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Zukünftig will man davon weg und eine Gebühr für einen Sachgegenstand erheben. Länge, Breite, Art des Autos, Lage des Parkplatzes usw. Sehr viele Dresdner möchten den Autofahrer zur Kasse bitten und denken, damit ist alles gut - er soll Bus & Bahn finanzieren. Mag sein, dass das in Dresden noch ein, zwei Jahre über den Haushalt läuft, aber das wird perspektivisch genauso kommen. Gern werden Stuttgart oder Freiburg von Planern herangezogen, wo Anwohnerparken über 300 Euro kostet. Wir haben also am Ende dieser Entwicklung die hohen Spritpreise, teures Parken in der Innenstadt und zusätzlich soll Autofahren äußerst mühsam werden.

Wie muss sich das der Autofahrer vorstellen?

Veit Böhm: Es gibt für jede Kreuzung einen errechneten "Level of Service" - also wer zum Beispiel wie lange warten muss. Jetzt reden wir aber nicht mehr von 20 Sekunden. Auf der Stauffenbergallee/Ecke Königsbrücke soll es in Spitzenzeiten für Autos zu Durchfahrtzeiten von 20 Minuten kommen. Am Schillerplatz ähnlich. Wir reden also nicht davon, behutsam an Stellschrauben zu drehen, sondern von erheblichen Eingriffen. Was machen dann die Leute? Wo fahren sie lang? Was bedeutet das für Querungen? Das muss man sich doch verkehrsplanerisch genau ansehen!

Ist das denn ökologisch sinnvoll?

Veit Böhm: Wir denken Nein. Was passiert denn wirklich? Der Autofahrer steht im Stau - da wird mehr Sprit verbraucht, es werden mehr Abgase erzeugt. Da stellt sich doch die Frage - sind 1,5 oder zwei Millionen Euro prognostizierter Einsparung, weil die DVB einen Bus oder eine Bahn weniger einsetzt, da gerechtfertigt? Denn wir bekommen das so nicht in den Griff. Die Hälfte unserer Autofahrer sind Pendler und sie brauchen das Auto. Das ist genau unser Problem und da können wir die ganze Innenstadt mit Tempo 30 ausschildern, das ändert für die Leute nichts - auch nicht in den äußeren Stadtteilen.

Wie soll es dann gehen bzw. fahren?

Veit Böhm: Wir wollen positive Anreize schaffen für den ÖPNV, keine Verbote und Strafen aussprechen. Viele Dresdner fahren doch schon mit dem Rad oder der Bahn, bei den aktuellen Preisen erst recht, da ist nicht mehr viel zu holen. Wir müssen endlich über die Stadtgrenzen hinausschauen. Wir brauchen die Arbeitskräfte von außerhalb und müssen mit dem Umland zusammenarbeiten.

Die Landkreise im Umland - wie Meißen - überlegen aber gerade wieder, welches Liniennetz sie sich künftig noch leisten können und das innerhalb einer Verkehrsgesellschaft!

Veit Böhm: Das sind genau die Probleme, über die wir reden müssen. Es fehlen leistungsfähige Zuwegungen nach Dresden. Wenn ich mir Bischofswerda, Wilsdruff oder Klipphausen ansehe oder eigene Ortschaften in Dresden wie Reitzenhain - da gibt es keinen Halbstundentakt und sonntags fährt vielleicht gar nichts. Da fängt das Problem doch an. Wir brauchen Park & Ride-Plätze schon außerhalb von Dresden und bessere Takte und Linien in die entfernteren Orte - das erschließt auch unsere Stadtgebiete automatisch besser. Aber was nützt uns das alles, wenn die Umland-Gemeinden aus Geldgründen die Verbindungen kappen. Wir führen Luxusdiskussionen hier in Dresden, noch mehr Angebote für eh schon gut erschlossene Stadtteile wie die Neustadt oder Pieschen. Das ist aber nicht die Realität. Plus-Linien, Bus- Zehn-Minuten-Takt, 365-Euro-Ticket, Sozialticket - wir wollen allen im Verkehrsverbund so viel aufs Auge drücken - das kann das Umland gar nicht bezahlen. Wir sind zwar ein Verkehrsverbund, aber finanziell sieht das anders aus.

Was kann Dresden in dieser Situation tun?

Veit Böhm: Wir müssen uns als Dresdner jetzt entscheiden, wie wir in 15 oder 20 Jahren leben wollen. Dafür müssen Planungen gemacht und Flächen angekauft werden. Soll sich Dresden erweitern oder will man innerhalb der jetzigen Stadtgrenzen für sich bleiben? Man muss nicht gleich eingemeinden, aber wir müssen den Speckgürtel Dresdens einbeziehen - durch interkommunale Schulbezirke und Wohngebiete, gemeinsame Gewerbegebiete und natürlich Verkehrsanbindungen. Wenn Intel mit einem Bedarf an 15.000 Arbeitsplätzen nach Dresden gekommen wäre, das hätten wir gar nicht stemmen können. Man muss die Stadt vernetzt denken. Wer in der Innenstadt weniger Autos will, muss den Großraum Dresden mit Bus & Bahn erschließen. Dresden denkt irgendwann über autonomes Fahren nach - da müssen Grundlagen da sein.

Kann die jetzt beschlossene "Task Force", die Bus & Bahn in Dresden durch zügige Eingriffe in die Kreuzungen schneller machen soll, da erste Abhilfe schaffen?

Veit Böhm: Der Beschluss war doch Unfug. Die Task Force hat doch der OB längst eingesetzt. Am Ende muss aber die Verkehrsbehörde nach fachlichem Ermessen Veränderungen genehmigen. Das ist doch keine politische Entscheidung, dass wir da einfach irgendwas machen.