Dresden erleichtert Stundung der Gewerbesteuer

Amtliche Bekanntmachungen. Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung zu Gewerbesteuerforderungen (sogenannte Billigkeitsentscheidungen) beantragen, werden ohne größere Nachweise zinslose Stundung bis zum gewünschten Termin, jedenfalls aber zunächst bis zum 31. August 2020 gewährt. Dabei muss der Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität und Krise nach den Darlegungen des Unternehmens lediglich plausibel gemacht werden. „In der jetzigen Krise ist es notwendig, alles für die Unterstützung der Unternehmen zu veranlassen, was uns als Stadt möglich ist“, so Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames. Die formalen Entscheidungen trifft das Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden. Anträge können mit kurzer Begründung formlos per Brief oder Telefax gestellt werden. Stundungen sind grundsätzlich ohne Anforderung von Sicherheiten zu gewähren. Auch von Beitreibungsmaßnahmen zu bereits überfälligen Gewerbesteuerforderungen wird zunächst bis zum 30. Juni 2020 abgesehen, wenn der Gewerbetreibende den Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität und Corona-Krise plausibel darlegt. Einschränkungen des Publikumsverkehrs Auf Grund der aktuellen Situation schließt das Steuer- und Stadtkassenamt seine Dienststellen und Bar-Kassen ab dem 20. März 2020 für den Publikumsverkehr. Davon ausgenommen ist die Bar-Kasse Junghansstraße 2, 2. Etage, Zimmer: 211, Telefon 0351-4881360 und 0351-4881361, die zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag und Freitag 8 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch geschlossen) für dringende Barzahlungsvorgänge geöffnet bleibt. Ebenfalls zu den vorgenannten Zeiten wird im Amtssekretariat (Dr.-Külz-Ring 19, 4. Etage, Zimmer 201) die Möglichkeit eröffnet, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte des Steuer- und Stadtkassenamtes persönlich zur Niederschrift zu erklären. Das Amtssekretariat steht für andere persönlich vorgetragene Anliegen - außer zur Niederschrift von Rechtsbehelfen - nicht zur Verfügung steht. Die telefonische, postalische und digitale Erreichbarkeit des Amtes bleibt unverändert gewährleistet. Anliegen können telefonisch, als Brief, Telefax und elektronische Mail vorgetragen werden. Zu beachten hier die gültigen Formvorschriften für das jeweilige Anliegen. pm/Landeshauptstadt Dresden Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung zu Gewerbesteuerforderungen (sogenannte Billigkeitsentscheidungen) beantragen, werden ohne größere Nachweise zinslose Stundung bis zum gewünschten…

weiterlesen

Arbeitsfähigkeit der Landesdirektion Sachsen sichergestellt

Amtliche Bekanntmachungen. Ab Montag, den 23.3.2020, werden wesentliche Veränderungen in der Arbeitsorganisation der Landesdirektion Sachsen (LDS) mit einer Pandemie-Planung für die eigene Geschäftstätigkeit in Kraft gesetzt. »Wir haben zwei zentrale Ziele: Einerseits müssen wir die Beschäftigten unseres Hauses vor der Corona-Erkrankung schützen. Genauso wichtig ist es uns, die Arbeitsfähigkeit der Behörde so weit wie möglich aufrechterhalten«, teilt Regina Kraushaar, Präsidentin der LDS, mit. »Von kommender Woche an wird deshalb die Pandemie-Planung des Hauses wirksam. Die große Mehrheit der Bediensteten der Behörde ist angewiesen, ihre Arbeit von zu Hause aus durchzuführen.« Die LDS bleibt damit dienstfähig. Posteingänge werden bearbeitet. Bedienstete, die ab Montag der kommenden Woche im Homeoffice tätig sind, sind telefonisch sowie per E-Mail erreichbar. Allerdings ist mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen und Vorgängen zu rechnen. An den Dienststellen LDS wird der Besucherverkehr wie folgt eingeschränkt: • Bürgerinnen und Bürger sollen sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Landesdirektion Sachsen (LDS) zu wenden. Die Bediensteten der LDS sind auf diesen Wegen weiterhin zu erreichen. Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite der LDS sowie dem Schriftverkehr entnommen werden. • Besucher, die Unterlagen persönlich in der LDS abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an die LDS zu übersenden oder direkt in den Briefkasten der jeweiligen Dienststelle zu werfen. Vordrucke, Anträge und auch weitere Informationen stehen auf der Internetseite der LDS zum Herunterladen bereit. Außerdem können diese schriftlich, per E- Mail oder telefonisch bei der LDS angefordert werden. • Bei dringenden unaufschiebbaren Angelegenheiten besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Anmeldung und Bestätigung durch den zuständigen Bearbeiter der LDS die jeweilige Dienststelle aufzusuchen. Bei telefonischer Abstimmung informiert der zuständige Bearbeiter den entsprechenden Einlass- und Kontrolldienst. Bei schriftlicher Anmeldung ist die entsprechende Bestätigung vorzulegen. Der Zutritt wird unter der Maßgabe gewährt, dass der Besucher beim Einlass- und Kontrolldienst eine Selbstauskunft erteilt. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen. Die Pandemie-Planung der LDS ist vorerst bis zum 19.4.2020 wirksam. pm/Landesdirektion SachsenAb Montag, den 23.3.2020, werden wesentliche Veränderungen in der Arbeitsorganisation der Landesdirektion Sachsen (LDS) mit einer Pandemie-Planung für die eigene Geschäftstätigkeit in Kraft gesetzt. »Wir haben zwei zentrale Ziele: Einerseits müssen…

weiterlesen

Coronavirus: weitere Maßnahmen beschlossen

Amtliche Bekanntmachungen. Um zeitnah auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens im Rathaus einen Krisenstab eingerichtet. Die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stimmen sich regelmäßig ab. Aktuell wurden folgende Maßnahmen besprochen: Arbeitszeiten ausgeweitet Der Betrieb der Stadtverwaltung Bautzen läuft regulär weiter. Seit Dienstag, dem 17. März 2020, ist jedoch der Publikumsverkehr aller Ämter eingestellt. Um auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingehen zu können, wurden die Kernarbeitszeiten verändert. Ab sofort kann von Montag bis Sonnabend zwischen 6.00 und 20.00 Uhr gearbeitet werden. Das kommt besonders jenen entgegen, die sich mit ihren PartnerInnen die Rundum-Betreuung ihrer Kinder organisieren. Besonders wichtig ist die Regelung für die Stadtkämmerei. Hier können eingehende Rechnungen zeitnah gebucht werden. Unternehmen, die für die Verwaltung Leistungen erbracht haben, sollen schließlich auch zeitnah dafür bezahlt werden. Der Bautzener Bürger-Service ist ausschließlich telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Telefon: 03591 534-0, E-Mail: buergerservice@bautzen.de Archivverbund und Bibliothek verweisen auf Online-Angebote Trotz der Schließung des Archivverbundes für die öffentliche Nutzung steht die Einrichtung für Fragen und Auskünfte weiterhin zur Verfügung. Nutzen Sie die auf der Website unter „Über uns/Kontakt“ angegebenen Kontaktdaten oder schreiben Sie eine E-Mail an archivverbund(at)bautzen.de . Zudem erweitert die Einrichtung ihre Onlineangebote: www.archivverbund-bautzen.de/ueber-uns/aktuelles Auch die Bibliothek verweist auf verschiedene Möglichkeiten, die online zur Verfügung stehen: www.stadtbibliothek-bautzen.de/ueber-uns/aktuelles . In der „Onleihe Oberlausitz“ stehen E-Books, digitale Zeitschriften und Hörbücher zur Verfügung. Damit auch bisher noch nicht angemeldeten Bürger*innen diese Dienste nutzen können, bietet die Stadtbibliothek die Möglichkeit der telefonischen Anmeldung an: Montag bis Mittwoch und Freitag, jeweils 8.00 bis 16.00 Uhr, unter 03591 534-827 oder per E-Mail: bibliotheksservice@bautzen.de Angebote reduziert Leider mussten verschiedene Veranstaltungen rund um die Osterfeiertage abgesagt werden. Dazu zählen das Osterblasen, das beliebte Eierschieben und auch die Kirche wird Gottesdienste nur online anbieten. Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde St. Petri Bautzen testet gerade einen eigenen youtube-Kanal, über den Gottesdienste angesehen werden können. Ähnliche Überlegungen werden im Katholischen Dompfarramt St. Petri Bautzen angestellt. Bislang unverändert ist der Plan der ARD, den Gottesdienst am Karfreitag, dem 10. April, 10.00 Uhr, aus dem Dom St. Petri live zu übertragen. Der Ostermarkt am Sonnabend, dem 11. April 2020, findet statt, wird aber nur als normaler Grünmarkt durchgeführt. pm/Stadtverwaltung BautzenUm zeitnah auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens im Rathaus einen Krisenstab eingerichtet. Die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stimmen sich regelmäßig ab. Aktuell…

weiterlesen

Staatsregierung beschließt Ausnahmen

Amtliche Bekanntmachungen. Auf Grundlage der Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie« ist der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen derzeit untersagt. Das Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben nun Ausnahmen für das Nutzungsverbot beschlossen. Folgende Regelungen wurden zwischen den beiden Ministerien abgestimmt: 1. Ausnahmen zur Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen werden aktuell grundsätzlich nur für Bundeskaderathletinnen und -athleten bzw. für Athletinnen und Athleten mit vergleichbaren Kadereinstufungen (z.B. bei Mannschaftssportarten aus den Bundesligen) aus dem Bereich der Sommersportarten erteilt. 2. Den Antrag stellt der Verein der jeweiligen Athletinnen und Athleten mit einer sportfachlichen Begründung, warum die entsprechende Sportstätte genutzt werden muss. 3. Diesem Antrag beizufügen sind bereits die Zustimmung des Betreibers/Eigentümers der Sportstätte sowie die Zustimmung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes. 4. Die Anträge auf Ausnahme vom Nutzungsverbot für Sportanlagen müssen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, Stabsstelle Sportpolitik/ Sportförderung, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden eingereicht werden. Die Anträge können auch per E-Mail geschickt werden an: sportpolitik-sportfoerderung@smi.sachsen.de. 5. Das Sächsische Staatsministerium des Innern holt das Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Grundsätzlich gilt, die Gesundheit der Bevölkerung und damit auch der Athletinnen und Athleten haben oberste Priorität. Ausnahmeregelungen können daher nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgen.pm/Sächsisches Staatsministerium des InnernAuf Grundlage der Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie« ist der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen derzeit untersagt. Das Innenministerium und das…

weiterlesen