Dresdner Kitas weiten Notfallbetreuung aus

Dresden. Das Sächsische Staatsministerium für Staatsministerium für Kultus hat den Anspruch auf Notfallbetreuung in Kitas und Grundschulen erweitert. Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufe tätig ist. Bei allen anderen Berufsgruppen müssen beide Elternteile in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sein. Den Einrichtungsleitungen ist die Tätigkeit nach wie vor mittels schriftlicher Bestätigung des Arbeitgebers bzw. Dienstherren nachzuweisen. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern. Alle Dresdner Kindertageseinrichtungen wurden heute durch das Amt für Kindertagesbetreuung auf die ab heute (24. März 2020) gültige Regelung hingewiesen. Damit steht allen berechtigten Eltern mit In-Kraft-Treten der Neuregelung die Notfallbetreuung in den Einrichtungen des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen sowie den Einrichtungen in freier Trägerschaft zur Verfügung.pm/Landeshauptstadt Dresden Das Sächsische Staatsministerium für Staatsministerium für Kultus hat den Anspruch auf Notfallbetreuung in Kitas und Grundschulen erweitert. Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft,…

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Unbürokratische steuerliche Hilfen für Unternehmen

Amtliche Bekanntmachungen. Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. »Die betroffenen Unternehmen wollen wir in dieser schwierigen Zeit nach Kräften unterstützen. Die steuerlichen Maßnahmen können hierbei ein wichtiger Baustein sein, um die Liquidität für andere Dinge verfügbar zu haben. Mir ist sehr wichtig, dass die Finanzämter jetzt unbürokratisch helfen und gute Ratgeber für unsere Unternehmen und Bürger sind«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig. Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen…

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Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte müssen schließen

Amtliche Bekanntmachungen. Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung. Zudem wird ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen gelten. Die Allgemeinkrankenhäuser setzen ihren jeweiligen Krankenhaus-Alarm- und Einsatzplan in Kraft und führen eine tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19 durch. Planbare Aufnahmen sind in den Allgemeinkrankenhäusern so zu reduzieren, dass in ein bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen. Jedes Krankenhaus und jede Reha-Klinik ergreift Maßnahmen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren. Dazu gehören Besuchsverbot bzw. restriktive Einschränkungen der Besuche, Schließung von Kantinen, Absage aller öffentlichen Veranstaltungen. Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird ein Betreuungsverbot ausgesprochen. Genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendlichen erbracht werden, sind prioritär aufrecht zu erhalten. Zum Schutz der untergebrachten Kinder und Jugendlichen und zum Schutz des öffentlichen Wohles dürfen diese Einrichtungen von Besuchern nicht betreten werden. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind therapeutisch zwingend erforderliche oder medizinisch notwendige Besuche. Ebenfalls ein Besuchsverbot wird für Alten- und Pflegeheime ausgesprochen. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und Hospize im Freistaat Sachsen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht betreten werden. Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. Ausnahmen für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung) können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden. Diese Personen haben ihren geplanten Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen. Eine Betreuung von Tagespflegegästen in Tagespflegeeinrichtungen, die in keinem Verbund zu einer stationären Pflegeeinrichtung stehen, ist für eine Notfallversorgung aufrecht zu erhalten. Pflegebedürftige, Pflegepersonen und andere Angehörige sind angehalten, familiär die Versorgung oder zumindest den Transport zur und von der Einrichtung sicherzustellen. Beschlossen wurden auch Einschränkungen, denen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen künftig unterliegen. Diese betreffen neben den Werkstätten auch andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen. Beide Einrichtungen dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen nicht betreten werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann. Auch diejenigen Menschen mit Behinderungen können ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt in besonders wichtigen Teilbereichen zwingend erforderlich sind. In diesen Fällen hat die Leitung der Werkstatt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden. pm/Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen ZusammenhaltDie Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die…

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Online-Portal für Meißner Händler und Gewerbetreibende

Amtliche Bekanntmachungen. „Online erreichbar sein, wenn offline nichts mehr geht“ – das bietet die Internet-Plattform Meissen.Online unter https://meissen.online/ allen Meißner Händlern, Dienstleistern, Gastromomen und Gewerbetreibenden ab sofort kostenfrei bis zum Ende des Jahres an. Dadurch bekommen sie die Möglichkeit, trotz der durch den Freistaat Sachsen verfügten Schließung der Geschäfte im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Virus, weiterhin für Kunden erreichbar zu sein, Waren anzubieten und zu vertreiben. Am 20. März 2020 stellten Oberbürgermeister Olaf Raschke, Gewerbevereinsvorsitzender Uwe Reichel und Wirtschaftsförderer Martin Schuster gemeinsam mit dem Geschäftsführer Mathias Arzberger und Juliane Langer von Meissen.Online das Hilfsangebot des 2016 ins Leben gerufenen Online-Portals vor. Darin können Händler ein eigenes Konto anlegen, ihre Produkte einpflegen und anschließend online verkaufen. Auch auf das Liefersystem des Portals kann dabei zurückgegriffen werden. „Dieses tolle Angebot zeigt, wie wir in der aktuellen Situation durch technische Möglichkeiten solidarisch unterstützen und eine Alternative bieten können“, so Oberbürgermeister Olaf Raschke. Er richtete seinen Dank ebenfalls an den Gewerbeverein, die Wirtschaftsförderung und das Quartiersmanagement der Stadt, die tagaktuelle Informationen vor Ort an die Gewerbetreibenden weitergeben, Fragen beantworten und sachlich aufklären. Darüber hinaus ist neben dem Warenangebot eine Gutschein-Kauffunktion verfügbar. „Auch dadurch können die Verbraucher die Gewerbetreibenden aktuell in ihrer Existenz unterstützen“, so Wirtschaftsförderer Martin Schuster. Meissen.Online teilt alle neuen Produkte und Angebote über seine Social-Media-Kanäle. Um den Einstieg in die Internetpräsenz zu erleichtern, stehen Anleitungen auf der Seite zur Verfügung. Als Ansprechpartner zur Registrierung sowie für Fragen und Hilfestellungen ist das Büro über die unter https://meissen.online/contacts hinterlegten Kontaktmöglichkeiten erreichbar. pm/Stadt Meißen„Online erreichbar sein, wenn offline nichts mehr geht“ – das bietet die Internet-Plattform Meissen.Online unter https://meissen.online/ allen Meißner Händlern, Dienstleistern, Gastromomen und Gewerbetreibenden ab sofort kostenfrei bis zum Ende des…

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