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Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte müssen schließen

Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Zudem wird ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen gelten. Die Allgemeinkrankenhäuser setzen ihren jeweiligen Krankenhaus-Alarm- und Einsatzplan in Kraft und führen eine tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19 durch. Planbare Aufnahmen sind in den Allgemeinkrankenhäusern so zu reduzieren, dass in ein bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen. Jedes Krankenhaus und jede Reha-Klinik ergreift Maßnahmen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren. Dazu gehören Besuchsverbot bzw. restriktive Einschränkungen der Besuche, Schließung von Kantinen, Absage aller öffentlichen Veranstaltungen.

Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird ein Betreuungsverbot ausgesprochen. Genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendlichen erbracht werden, sind prioritär aufrecht zu erhalten. Zum Schutz der untergebrachten Kinder und Jugendlichen und zum Schutz des öffentlichen Wohles dürfen diese Einrichtungen von Besuchern nicht betreten werden. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind therapeutisch zwingend erforderliche oder medizinisch notwendige Besuche.

Ebenfalls ein Besuchsverbot wird für Alten- und Pflegeheime ausgesprochen. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und Hospize im Freistaat Sachsen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht betreten werden. Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. Ausnahmen für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung) können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden. Diese Personen haben ihren geplanten Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen. Eine Betreuung von Tagespflegegästen in Tagespflegeeinrichtungen, die in keinem Verbund zu einer stationären Pflegeeinrichtung stehen, ist für eine Notfallversorgung aufrecht zu erhalten. Pflegebedürftige, Pflegepersonen und andere Angehörige sind angehalten, familiär die Versorgung oder zumindest den Transport zur und von der Einrichtung sicherzustellen.

Beschlossen wurden auch Einschränkungen, denen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen künftig unterliegen. Diese betreffen neben den Werkstätten auch andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen. Beide Einrichtungen dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen nicht betreten werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann. Auch diejenigen Menschen mit Behinderungen können ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt in besonders wichtigen Teilbereichen zwingend erforderlich sind. In diesen Fällen hat die Leitung der Werkstatt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden.

pm/Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Elsterwerda beschließt Maßnahmen wegen Corona

Amtliche Bekanntmachungen. Im Zu­sammenhang der erforder­lichen Maßnahmen durch die Corona-Viruserkran­kungen wurden auch in Els­terwerda sehr zeitnah Vor­kehrungen getroffen und am vergangenen Samstag in einer Krisensitzung ab­gestimmt. Bürgermeisterin Anja Heinrich: »Durch den sich mittlerweile als Pan­demie entwickelten Co­rona-Virus (SARS-CoV-2, COVID-19) muss ich als Bürgermeisterin ebenfalls alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ausbrei­tung des Virus möglichst zu verlangsamen. Nur so kann es gelingen, unser Gesundheitssystem auf ei­ne größere Anzahl von behandlungsbedürftigen Erkrankten vorzubereiten bzw. dieses nicht zu über­fordern.« Es sind deshalb folgen­de Sofortmaßnahmen be­schlossen worden: Die Stadtverwaltung geht in den Ausnahme­betrieb über. Sprechzei­ten werden nur noch am Dienstag, zwischen 14 und 18 Uhr durchgeführt. Es sollten solche Anliegen Vorrang haben, die drin­gend und unaufschiebbar sind. Es wird um vorherige Anmeldung per Telefon oder E-Mail gebeten.Das Rathaus ist außerhalb die­ser Sprechzeit für Besucher geschlossen. Anliegen, die außerhalb dieser Sprechzeit erledigt werden müssen, sollen vor­her telefonisch angemeldet werden und erfolgen durch Terminvergabe. Eheschließungsanmel­dungen werden derzeit für die kommenden 6 Wochen nicht angenommen. Alle weiteren unter Vorbehalt der Absage. Der bare Zahlungsver­kehr in der Stadtkasse wird bis auf Weiteres vollständig eingestellt. Sie können wie gewohnt Zahlungen auf das bekannte Konto der Stadt Elsterwerda vornehmen. Ab sofort sind die Bib­liothek, der Offene Jugend­treff, der Jugendclub Krau­pa, die Sportpension am Holzhof und die Kleine Ga­lerie »Hans Nadler« sowie auch der Miniaturenpark für den Besucherverkehr geschlossen. Veranstaltungen im Ballsaal des Stadthauses werden abgesagt bzw. ver­schoben. Es werden keine Geneh­migungen für Osterfeuer erteilt. Die bereits erteilten Genehmigungen werden zurückgenommen. Vermietungen von städtischen Räumen und Einrichtungen werden bis auf Weiteres nicht erfolgen.Im Zu­sammenhang der erforder­lichen Maßnahmen durch die Corona-Viruserkran­kungen wurden auch in Els­terwerda sehr zeitnah Vor­kehrungen getroffen und am vergangenen Samstag in einer Krisensitzung ab­gestimmt. Bürgermeisterin Anja Heinrich: »Durch…

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