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Dienstbetrieb im Fachgerichtszentrum Dresden

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The writing companies nowadays are running and making bucks because of the students who contact them online by saying- see this here. Ab Montag, den 23. März 2020 ist der Zutritt der Öffentlichkeit zum Gerichtsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden und der Au-ßenstelle des Sozialgerichts Dresden auf wenige Ausnahmen be-schränkt. Der für die Rechtschutzgewährung unverzichtbare Betrieb des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts und des Arbeitsgerichts, insbesondere in Eilsachen, wird jederzeit gewährleistet.

Gerichtsverhandlungen werden ab 23. März 2020 bis auf weiteres, mindestens bis 17. April 2020 nur noch in dringenden, unaufschiebbaren Fällen stattfinden. Verfahrensbeteiligte, die zu Verhandlungen in diesem Zeitraum geladen wurden und bisher noch keine Abladung erhalten haben, werden gebeten, sich telefonisch zu informieren, ob die Verhandlung stattfindet.

Der Zugang zur Rechtsantragstelle wird weiterhin gewährleistet. Rechtssuchende werden gebeten, sich vorab telefonisch anzumelden (Sozialgericht Dresden: 0351/ 4465299).
Die Bibliothek und die Kantine des Fachgerichtszentrums Dresden bleiben für externe Besucher geschlossen.
Akteneinsicht in den Räumen des Gerichts wird zunächst bis zum 17. April 2020 nur noch in dringenden, unaufschiebbaren Fällen nach telefonischer Absprache ermöglicht.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass zu Hause selbst gefertigte Klageschriften und Schriftsätze beim Sozialgericht Dresden persönlich abgegeben werden. Hierfür ist der (Nacht-) Briefkasten am Gerichtseingang zu nutzen. Um die Maßnahmen gegen die Ausbreitungdes Virus nicht zu gefährden, werden die Bürgerinnen und Bürger aber gebeten, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob sie persönlich kommen müssen oder ob nicht eine postalische Versendung aus-reicht. Schriftsätze, die per Email eingereicht werden, entfalten keine rechtliche Wirkung.

Der Präsident des Sozialgerichts Dr. Holger Schindler bittet um Verständnis für diese Maßnahmen, die dazu beitragen sollen eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern.

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Corona-Regeln werden wieder strenger

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am Dienstag, 14. September, am fünften Tag in Folge die 35er Inzidenz überschritten. Laut aktueller Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung gelten damit ab Donnerstag, 16. September, unter anderem wieder folgende Regeln: Es bestehen nach wie vor keine Kontaktbeschränkungen. Kita: Inzidenzunabhängiger Regelbetrieb; ohne negativen Corona-Test (zwei pro Woche) ist der Zutritt nicht erlaubt (Kinder in Kinderkrippen und Kindergärten sind von der Testpflicht ausgenommen), keine Test-, aber Maskenpflicht für Begleitpersonen beim Bringen oder Abholen, Dokumentation aller betreuenden und betreuten Personen sowie Personen, die sich länger als 10 Minuten in der Einrichtung aufhalten. Schule: Inzidenzunabhängiger Regelbetrieb, Testpflicht zweimal wöchentlich, keine Test-, aber Maskenpflicht für Begleitpersonen beim Bringen oder Abholen, Maskenpflicht (Ausnahme: im Unterricht an Grund- und Förderschulen). Außerschulische Bildung wie Volkshochschule, Erwachsenenbildung, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen: Einmal in der Woche negativer Corona-Test für Kursteilnehmer und Unterrichtende, Kontakterfassung. Kunst-, Musik- und Tanzschulen: Einmal in der Woche negativer Corona-Test für Kursteilnehmer und Unterrichtende, Kontakterfassung. Freizeitangebote dürfen nach wie vor öffnen; für Veranstaltungen und Feste in Innenräumen, Hallenbäder und Saunen aller Art, Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen im Innenbereich, Discos, Musikclubs und Bars im Innenbereich, Prostitutionsstätten, touristische Bahn- und Busfahrten, auch im Gelegenheits- und Linienverkehr gilt ab sofort Kontakterfassung; Zugang nur mit negativem Corona-Test. Gastronomie: Öffnung des Außenbereichs ohne Testpflicht und ohne Kontakterfassung, Öffnung vom Innenbereich mit Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und mit Kontakterfassung, Testpflicht gilt nicht für Gaststätten und Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden sowie Kantinen und Mensen. Einzelhandel darf öffnen. Es gelten Maskenpflicht, Kontakt- und Abstandsregeln. Körpernahe Dienstleistungen wie Frisör, Physiotherapie oder Tattoostudios können geöffnet bleiben, es besteht weiterhin Maskenpflicht für Kunden und Dienstleister, Kontakterfassung, Testpflicht. Die Testpflicht gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen. Alten- und Pflegeheime, ambulant betreute Wohngemeinschaften, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, Krankenhäuser und Rehakliniken, stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe: Regelung zur Besucheranzahl und Kontaktnachverfolgung, tagesaktueller, negativer Corona-Test für Besucher (auch vor Ort möglich), FFP2-Maskenpflicht für Personal, Bewohner und Besucher; OP-Masken für Geimpfte und Genesene. Großveranstaltungen sind mit Kontakterfassung vorzugsweise durch personalisierte Tickets erlaubt, tagesaktueller Negativtest nötig, Maskenpflicht abseits des eigenen Platzes, bei maximal 5.000 Besuchern im Innenbereich keine Beschränkung der Kapazität des Veranstaltungsortes, soweit die Testpflicht durch einen PCR-Test erfüllt wird, bei mehr als 5.000 Besuchern im Innen- und Außenbereich darf die Besucheranzahl höchstens 50 Prozent der Kapazität des Veranstaltungsortes, maximal aber 25.000 Besucher gleichzeitig, betragen. Zudem gilt die Begrenzung von Ausschank und Konsum von Alkohol sowie Zutrittsverbot für erkennbar alkoholisierte Personen. Kultur: Öffnung aller kulturellen Einrichtungen, im Innenbereich Kontakterfassung der Besucher, tagesaktueller Negativ-Test nötig, Abstandsregelungen, bei mehr als 1.000 Teilnehmern gelten die Regeln für Großveranstaltungen. Sport: Testpflicht für Sport im Innenbereich, Abstandsregelungen, Kontakterfassung, bei Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern gelten die Regeln von Großveranstaltungen. Hochschulen: Kontakterfassung bei Präsenzunterricht, Testpflicht einmal in der Woche. Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt zweimal wöchentlich, kostenlose Bereitstellung durch Arbeitgeber. Testpflicht für touristische Beherbergung, einschließlich der Einrichtungen und Angebote der  Kinder-, Jugend und Familienerholung. Grundsätzlich sind Kinder unter sechs Jahren oder die, die noch nicht eingeschult wurden, sowie Geimpfte oder Genesene von der Testpflicht ausgenommen. Die Tests, die in den Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführt werden, gelten als Testnachweis. Alle weiteren Infos >>HIER<<Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am Dienstag, 14. September, am fünften Tag in Folge die 35er Inzidenz überschritten. Laut aktueller Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung gelten damit ab Donnerstag, 16. September, unter anderem…

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