Sachsen beschließt weitere Lockerungen

Sachsen. Der Freistaat Sachsen ermöglicht weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportstätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden. Der Wiederbetrieb von Bädern, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen und Kultureinrichtungen steht unter Genehmigungsvorbehalt von Hygienekonzepten durch die zuständigen kommunalen Behörden. Bestehen bleibt die allgemeine Vorschrift, die physischen sozialen Kontakte zu minimieren, einen Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen einzuhalten, im Nahverkehr, im Einzelhandel und in weiteren konkret bestimmten Institutionen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten. Private Zusammenkünfte im eigenen Wohnumfeld sind erlaubt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen. Familienfeiern jeglicher Art in Gaststätten oder von Dritten überlassene, getrennte Räume sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Erlaubt sind künftig auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Rehakliniken, Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Alle diese Einrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts den Besuch und das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Es sind dafür die Hygienemaßnahmen, die Anzahl der Besucher, der zeitliche Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu bestimmen. Untersagt bleiben weiterhin Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzveranstaltungen, Dampfbäder und Dampfsaunen, Prostitutionsstätten und Sportveranstaltungen mit Publikum. Das gilt auch weiterhin für Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern. Um auf Neuinfektionen künftig schnell reagieren zu können, hat die Staatsregierung ein einheitliches Vorgehen in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen beschlossen. Demnach ergreifen die Behörden erste infektionshemmende Maßnahmen spätestens bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dies betrifft auch die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber. Dafür kann ein modernes und datenschutzgerechtes Online-System genutzt werden, das der Freistaat öffentlichen Einrichtungen zur kostenfreien Nachnutzung anbietet. Steigt in einer Region die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen werden weitergehende Maßnahmen ergriffen, um den Ausbruch einzudämmen und ein Ausbreiten auf andere Regionen zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch Kontaktbeschränkungen. Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.Der Freistaat Sachsen ermöglicht weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens,…

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Nutzungsverbot aller Sportplätze in Lübbenau

Lübbenau/Spreewald. Das Land Brandenburg hat weitere Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie beschlossen. Gemäß Paragraf 6 der neuen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) wurde festgelegt, dass Sportanlagen unter freiem Himmel für den kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter Einhaltung der Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln wieder genutzt werden können. Die Stadt Lübbenau/Spreewald ist als Eigentümer der Sportplätze für die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen auf dem Gelände zuständig. Eine Nutzung der Anlagen unter den geforderten Voraussetzungen bedarf einer ausführlichen Vorbereitung der Sportvereine. Aus diesem Grund bleibt das allgemeine Nutzungsverbot aller Sportplätze der Stadt Lübbenau/Spreewald mit ihren Ortsteilen weiterhin bestehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt die Einhaltung der strengen Vorgaben nicht garantieren kann. Jedoch können Vereine beziehungsweise einzelne Abteilungen, die sich in der Lage sehen, die Maßnahmen vor, während und nach dem Training einzuhalten, bei der Stadt Lübbenau/Spreewald ein Hygienekonzept einreichen und damit eine Nutzungsgenehmigung beantragen. Dieses sollte Ausführungen zu folgenden Punkten berücksichtigen: geordnete Ankunft und Betreten des Trainingsgeländes unter Gewährleistung des MindestabstandesFestlegung und Markierung der Laufwege zum Trainingsgelände und zurückUnterweisung der Trainer und SpielerFührung von Anwesenheitslisten zur Nachverfolgung von InfektionskettenNutzung der Sportgeräte (Hürden, Bälle, Stangen, und weitere)                                               a. Einhaltung des allgemeinen Tauschverbotesb. Desinfizierung aller Sportgeräte nach der Nutzung (Organisation, Zuständigkeit)Organisation während des Trainingsa. Teilung der Gruppenb. kontaktlose Erwärmungsmöglichkeitenc. Training ohne Gruppenaktivitäten (Einzeltraining)d. zusätzliche Aufsicht zur Einhaltung des Mindestabstandese. regelmäßiges Hände waschen und desinfizierenf. Getränkeversorgung unter Einhaltung des Tauschverbotesgeordnetes Verlassen des Trainingsgeländes und Abfahrt unter Gewährleistung des MindestabstandesOrganisation Hygienemaßnahmen (Desinfizieren von genutzten Flächen z.B. Türklinken, WC-Anlagen) Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Vereine mindestens die Anforderungen, die an denSchulbereich gestellt werden, erfüllen müssen, damit die Maßnahmen wirksam bleiben. AlleVereine/Abteilungen sollten abwägen, ob der Aufwand zur Erfüllung der Voraussetzungen, demNutzen gleich zu setzen ist. Möglicherweise stehen auch andere Möglichkeiten zur Unterstützungder Spieler zur Verfügung. Im Kinder- und Jugendbereich ist es vielleicht möglich, das Training als„Homeoffice“ zu gestalten und den Spielern wöchentlich Trainingsaufgaben zu geben, die sie zuHause durchführen können.Das Land Brandenburg hat weitere Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie beschlossen. Gemäß Paragraf 6 der neuen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg…

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Kitas und Schulen im Primarbereich öffnen

Sachsen. Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18. Mai wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Kabinett beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen des zweiten Bildungsweges unter Beachtung strenger Hygieneregeln gestattet. Abweichend davon finden Unterricht und schulische Veranstaltungen für die Schüler der Klassenstufen 4 bis 9 in den Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bis einschließlich 1. Juni 2020 nicht statt. Der Betreuungsanspruch gegenüber Kindertagesstätten und der Kindertagespflege besteht im Rahmen der Betreuungsverträge uneingeschränkt. Stehen jedoch Personal oder Räumlichkeiten nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Einrichtungsbetrieb durch Verringerung der Betreuungszeiten eingeschränkt werden. Allgemeine Hygieneregeln Zugang zu den Einrichtungen haben nur Personen ohne SARS-CoV-2-Infektion und ohne die bekannten Krankheitssymptome. Zeigt eine Person Symptome, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, kann ihr der Zugang zur Einrichtung verweigert werden. Von allen Personen in den Einrichtungen wird erwartet, dass sie die bekannten Hygieneregeln, wie regelmäßiges Händewaschen und die Husten- und Niesetikette beachten. Regelungen zum Schulbetrieb Für Schüler der Primarstufe der Grund- und Förderschulen (Klassenstufen 1 bis 4), für Schüler der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Klassenstufen 1 bis 3) findet der Unterricht im Klassenverband statt. Dies gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Schülern innerhalb des Klassenraums nicht eingehalten werden kann. Der Raum, in dem der Unterricht stattfindet, darf von keiner anderen Person als den Schülern des Klassenverbandes, den unterrichtenden Lehrern oder den dem Klassenverband zugeordneten Betreuungspersonal betreten werden. Eine Pflicht, im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht für die Schüler nicht. Klassenlehrer haben darauf zu achten, dass der Klassenverband ab der Ankunft der zugehörigen Schüler auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden von anderen Schülergruppen getrennt bleibt. Unterrichtsstunden und Pausenzeiten müssen zeitlich so zueinander versetzt werden, dass Schüler verschiedener Klassenverbände vor und nach dem Unterricht sowie währender der Pausen sich nicht zugleich außerhalb der Klassenräume aufhalten. Für Schüler der Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 10) und für Schüler der Sekundarstufe II (Jahrgangsstufen 11 und 12) einschließlich der berufsbildenden Schulen, werden im Wechsel von Präsenzunterricht an der Schule und häuslicher Lernzeit unterrichtet. Die nähere Ausgestaltung dieses Wechsel-Modells obliegt der Schulleitung. Während des Präsenzunterrichts ist sicherzustellen, dass im Klassenraum zwischen den anwesenden Schülern ein Mindestabstand von eineinhalb Metern besteht und die allgemeinen Hygiene-Richtlinien eingehalten werden. Dasselbe gilt für den Aufenthalt auf dem gesamten Schulgelände. Der Klassenlehrer kann im Einvernehmen mit der Schulleitung für besondere Unterrichtssequenzen, insbesondere die Durchführung von Experimenten, anordnen, dass im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Schulleitung kann zudem anordnen, dass außerhalb der Unterrichtsräume eine solche Bedeckung zu tragen ist. Der Schüler ist verpflichtet, auf dem Schulgelände stets eine Mund-Nasen-Bedeckung bei sich zu führen. Diejenigen Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erfüllen die Schulpflicht im Rahmen der häuslichen Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird insoweit ausgesetzt. Schülern in häuslicher Lernzeit ist es untersagt, das Schulgelände zu betreten oder in sonstiger Weise den persönlichen Kontakt mit der Schule oder den Lehrkräften zu suchen. Regelungen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Horten und Kindertagespflege Kinder werden in aller Regel an den Kindertageseinrichtungen sowie an den heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen während der üblichen Öffnungszeiten im Rahmen des jeweiligen Betreuungsvertrages betreut. Die Betreuung findet in festgelegten Gruppen im Rahmen des Möglichen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt. Das gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den betreuten Kindern einer Betreuungsgruppe nicht eingehalten werden kann. Offene oder teiloffene Betreuungskonzepte können in der gegenwärtigen Lage nicht umgesetzt werden. Die Kindertageseinrichtung stellt sicher, dass die einzelnen Betreuungsgruppen nicht untereinander gemischt werden und dass das betreuende pädagogische Personal nicht unter den verschiedenen Gruppen wechselt. Gemeinschaftsräume und Frei- sowie Gemeinschaftsflächen dürfen immer nur von einzelnen Gruppen genutzt werden. Die Kindertageseinrichtung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass erkannte Infektionsketten zurückverfolgt und möglicherweise infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Einrichtung stehen oder standen, identifiziert werden können. Hierzu ist ein tägliches Kontaktprotokoll zu führen. Auf diesem sind insbesondere die Zusammensetzung der betreuten Gruppen, die betreuenden Erzieher und der Kontakt zu anderen Personal der Einrichtung zu vermerken. Eltern sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten der Betreuungseinrichtung schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglieder des Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion, insbesondere Husten, Fieber, Halsschmerzen, aufweist. Die Hortbetreuung von Schülern der Grund- und Förderschulen sowie von Schülern der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird während der üblichen Hortzeiten gemäß dem jeweiligen Betreuungsvertrag sichergestellt. Hort und Schule stimmen die Betreuung von Schülern miteinander ab. Die Zusammensetzung des Klassenverbandes ist soweit als möglich bei der Bildung von Hortgruppen zu berücksichtigen. Hortgruppen sollen nicht aus Schülern mehrerer Klassenverbände zusammengesetzt werden. Abweichungen hiervon bleiben aber möglich. Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 18. Mai in Kraft und gilt bis zum 5. Juni. Die Allgemeinverfügung ist abrufbar unter: www.coronavirus.sachsen.de Fragen der Bevölkerung werden beantwortet unter der Hotline 0800/1000214. Informationen zum Schulbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es auch im Blog des Kultusministeriums: www.bildung.sachsen.de/blog Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18. Mai wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Kabinett beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen…

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Landkreis einigt sich mit Kommunen bei Notfallbetreuung

Elbe-Elster. Der Landkreis Elbe-Elster hat sich am 11. Mai mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren über die weitere Verfahrensweise bei der Notfallbetreuung verständigt. Danach überträgt der Landkreis entsprechend der aktuellen Eindämmungsverordnung vom 8. Mai den kreisangehörigen Städten, Gemeinden, Ämtern sowie der Verbandsgemeinde die Aufgabe, Anträge auf Notfallbetreuung zu entscheiden. Dies gilt auch für die Notfallbetreuung bei den freien Trägern von Kindertagesstätten im jeweiligen regionalen Verantwortungsbereich. Einige Regelungen in der Eindämmungsversordnung werden konkretisiert: Danach gilt die Untersagung der Kindertagesbetreuung auch für die im Landkreis angebotenen Eltern-Kind-Gruppen.Die Entscheidung über den grundsätzlichen Anspruch auf Notfallbetreuung erfolgt unter Prüfung bzw. Berücksichtigung der festgelegten Kriterien der Eindämmungsverordnung. Die Wahrnehmung der Notfallbetreuung steht jedoch unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit der jeweiligen Kindertageseinrichtung.Die Notfallbetreuung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der bisherigen Öffnungszeiten der jeweiligen Kindertagesstätten. Ausnahmen sind dann zulässig, wenn die Betreuung der Kinder von anspruchsberechtigten Personen gewährleistet ist. Die in der Eindämmungsverordnung benannten kritischen lnfrastrukturbereiche werden ergänzt um das Bestattungswesen und die Post sowie dahingehend konkretisiert, dass auch die Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft, Drogeriemärkte und der Güterverkehr erfasst sind.Ebenfalls wird konkretisiert, dass mit dem für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Personal in der Regel Beschäftigte bei Banken oder Sparkassen gemeint sind, wenn diese dafür erforderlich sind. Grundsätzlich sind Unternehmen der kritischen Infrastrukturbereiche aufgefordert, ihre Arbeitsabläufe so zu organisieren, dass die Aufrechterhaltung des Betriebes mit dem unbedingt notwendigen Personal gewährleistet ist. In den Kommunalverwaltungen ist darauf zu achten, dass grundsätzlich nur Beschäftigte aus den Bereichen der Verwaltung eine Notbetreuung erhalten, die unmittelbar an nicht aufschiebbaren Kernaufgaben arbeiten, die auf das Gemeinwohl gerichtet sind. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gehören nur dann zu den kritischen Infrastrukturen, wenn diese für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft notwendig sind. Ein Anspruch auf Notfallbetreuung besteht nicht bzw. ein Anspruch entfällt, sofern ein Elternteil z. B. in Heimarbeit ist.Bei Kindern, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind, trifft die Entscheidung über die Aufnahme in die Notfallbetreuung der örtliche Träger der Jugendhilfe (Amt für Jugend,Familie und Bildung des Landkreises Elbe-Elster) abschließend. Der Träger der Einrichtung sowie die entsprechende kreisangehörige Kommune werden darüber vom Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert.Im Rahmen einer einheitlichen Handhabung ist der vom Landkreis u.a. auf seiner Homepage bereitgestellte Vordruck »Antrag für die Notbetreuung« zu verwenden.Der Landkreis Elbe-Elster hat sich am 11. Mai mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren über die weitere Verfahrensweise bei der Notfallbetreuung verständigt. Danach überträgt der Landkreis entsprechend der aktuellen Eindämmungsverordnung vom 8. Mai…

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Angebot des Landkreises für Berufspendler

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das tschechische Innenministerium hat mit Wirkung zum 27. April eine neue Pendlerregelung erlassen, die es tschechischen Arbeitnehmern ermöglicht in Deutschland ihren Beruf auszuüben. Bedingung für die Einreise ist ein negativer Covid-19-Test, der an den tschechischen Grenzstellen vorzulegen ist und bei der erstmaligen Einreise nicht älter als vier Tage sein darf. Der Test muss auf eigene Kosten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber auf dessen Kosten durchgeführt werden. Die Landkreisverwaltung empfiehlt den Arbeitgebern, für die Kosten der notwendigen Testungen aufzukommen. Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte. Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen. Dafür ist es erforderlich, dass die Arbeitgeber relevante Daten, welche zur Durchführung der Beprobung erforderlich sind, an den Verwaltungsstab des Landkreises übermittelt. Hierfür wird zeitnah ein entsprechendes Formular auf der Internetseite des Landkreises zur Verfügung gestellt. Die Terminabsprache zur Beprobung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt vorgenommen. Gleichzeitig bietet der Landkreis den Bürgern des Landkreises, die berufsbedingt nach Tschechien pendeln (Geschäftsreisende oder Montagearbeiter), ebenfalls die hälftige Kostenübernahme der Testung an. Die restlichen Kosten müssten entweder vom Pendler oder dessen tschechischen Arbeitgeber übernommen werden. (pm/Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)Das tschechische Innenministerium hat mit Wirkung zum 27. April eine neue Pendlerregelung erlassen, die es tschechischen Arbeitnehmern ermöglicht in Deutschland ihren Beruf auszuüben. Bedingung für die Einreise ist ein negativer Covid-19-Test, der an…

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