Kommunen müssen den Gürtel enger schnallen

Wer sich in diesen Tagen bei Gerhard Lemm nach dem Haushaltsbudget der Stadt Radeberg erkundigt, erfährt vom Oberbürgermeister (SPD), dass es »sehr schlecht ausschaut«. Denn natürlich macht sich die Corona-Krise auch in der Stadtkasse bemerkbar. Die Gewerbesteuerausfälle seien beträchtlich, so Lemm. Der, als er vor rund 20 Jahren als OB anfing, den Schuldenstand der Bierstadt, der damals bei rund 36 Millionen lag, sukzessive abbauen konnte. 2017 sei man schuldenfrei gewesen, so Lemm. Da habe man dann endlich einiges tun können, um die Stadt für die Bewohner, die Touristen attraktiver, ansehnlicher und kultureller zu gestalten. Ein Park- und Feuerwehrhaus sind geplant, zwei neue Schulen, auch eine neue Kita soll demnächst gebaut werden.

Gemeinden müssen umdisponieren

Doch die Pandemie trifft nicht nur Radeberg hart, auch andere Kommunen und Gemeinden in der Region müssen in den kommenden Jahren ob fehlender Einnahmen umdisponieren. In Ottendorf-Okrilla versucht man aus der Situation das Beste zu machen. Bürgermeister Rico Pfeiffer (parteilos): »Wir haben ein Minus, dennoch schauen wir positiv nach vorne.« Schulsanierungen oder den Radwegeausbau müsse man aber erst mal auf Eis legen, so Pfeiffer weiter. Weil Unternehmen in diesen Zeiten weniger Gewerbesteuer abwerfen, Mitarbeiter in Kurzarbeit geringere Lohnabgaben zahlen, verloren bundesdeutsche Kommunen laut Steuerschätzung im vergangenen Jahr Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Auch 2021 drohen hohe Ausfälle. Bund und Länder springen zwar in die Bresche, indem sie die diesjährigen Ausfälle der Gewerbesteuer ersetzen. Aber Kommunen mit niedriger Steuerkraft, denen es schon vorher nicht gut ging, ist da kaum geholfen. So hängt die Gemeinde Wachau seit Jahren am Gewerbesteuertropf des in Leppersdorf ansässigen Müller-Milch-Unternehmens. Dass diese Abhängigkeit Risiken birgt, sah man vor einigen Jahren, als das Unternehmen die von der Kommune erwartete Gewerbesteuer kurzerhand umschichtete, und nicht in Haushaltsetat von Wachau landete. Da herrschte mit einem Male gähnende Leere in der Gemeindekasse. Wachau drücken nach wie vor Altlasten, und nun kommt noch Corona hinzu. Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) erzählt, dass die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr nicht so hoch seien wie befürchtet. Trotz klammer Kassen werde es aber keine Gebührenerhöhungen geben, so Künzelmann. Das könne man den Bürgern in dieser Zeit nicht zumuten.

Man rechne mit Ausfällen bis zu 40 Prozent

In Kamenz rechnet man im kommenden Jahr mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe von bis zu 40 Prozent. Projekte, deren Planung bereits fortgeschritten ist, sollen aber weiterbetrieben werden. Aufgrund des allgemeinen Kostenanstiegs und der Lohnzuwächse schließt man in der Kamenzer Stadtverwaltung Gebührenerhöhungen in diesem Jahr jedoch nicht aus. So hält man in der Lessingstadt an den Beitragssätzen für Kitas und Kindertagespflege, die zu Beginn des Jahres in Kraft traten, fest. Radebergs Oberbürgermeister rechnet bei den Gewerbesteuern mit einigen Miesen. Beim Gewerbesteuerausfall 2020 liege das Ergebnis bei knapp acht Millionen Euro, im Vergleich zu 2019 sei das ein Minus von vier Millionen Euro zum Vorjahr. Lemm weiter: »Sollte uns die Pandemie bis zum Jahresende im Griff haben und es keine Unterstützung geben, wird es schwerwiegende Einschnitte in der Lebensqualität der Stadt geben.« Da könne man sich dann nur noch auf die städtischen Pflichtaufgaben konzentrieren. Und wenn die kommunale Infrastruktur nicht erhalten werden könne, so OB Lemm, dann wird es »künftig ziemlich trübe in den Städten und Gemeinden« aussehen. Dann drohe Verfall, hinterlasse man den kommenden Generationen abgewirtschaftete Kommunen, brauche es massive gesamtstaatliche Unterstützung, um aus dieser Krise herauszukommen. Was Lemms Kollegen in den umliegenden Kommunen und Gemeinden sicher auch so sehen dürften.