Sandro Paufler

Stadtrat lehnt OB zum Standesbeamten ab

Heute tagte der Stadtrat in einer Sondersitzung zur Bestellung des Oberbürgermeisters zum Eheschließungsbeamten. Dabei wurde der Beschluss zum zweiten Mal mehrheitlich abgelehnt. Der Oberbürgermeister möchte erneut in Widerspruch gehen.
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Der Oberbürgermeister legt erneut Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates ein. Foto: spa

Der Oberbürgermeister legt erneut Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates ein. Foto: spa

Es war eine kurze Sondersitzung mit einer klaren und eindeutigen Botschaft: Der Stadtrat lehnt die Bestellung des Oberbürgermeister Alexander Ahrens zum Eheschließungsstandesbeamten mehrheitlich ab. Von den 25 anwesenden Stadträten, sprachen sich 16 Räte dagegen und vier Räte dafür aus. Fünf Stadträte enthielten sich. Damit ist der Beschluss zum wiederholten Mal abgelehnt worden. Oberbürgermeister möchte Standesamt und Mitarbeiter entlasten Vorausgegangen war ein abgelehnter Stadtratsbeschluss am 13. Oktober, bei dem bereits mehrheitlich vom Stadtrat entschieden wurde, den OB nicht zum Standesbeamten zu befähigen. Der Oberbürgermeister hatte im Vorfeld die nötige Weiterbildung für die Ausübung dieser Tätigkeit absolviert und wollte das Standesamt an den Wochenenden entlasten. Außerdem äußerte sich die Stadtverwaltung, dass einige Bürgerinnen und Bürger aus Bautzen ihren Wunsch geäußert hätten, vom Oberbürgermeister persönlich getraut werden zu können. Weil die Beschlussvorlage vom Stadtrat abgelehnt wurde, ging Alexander Ahrens in Widerspruch und ließ die Stadträte zu einer Sondersitzung antreten. Von diesem Recht darf jeder Oberbürgermeister Gebrauch machen. Vor der Abstimmung äußerte sich der SPD-Stadtrat Roland Fleischer: „Die Absicht des Oberbürgermeisters war es, das Standesamt zu entlasten.“ Die ablehnende Entscheidung hatte auch ihn damals erschrocken. Dabei gibt es in der Region einige Oberbürgermeister, die als Standesbeamter in ihrer Kommune aushelfen. Er appellierte daran, dem Beschluss zuzustimmen. Auch würde die ganze Diskussion ein schlechtes Licht auf den Stadtrat werfen. Der Stadtrat Dr. Lutz Peuckert, der für die Fraktion Bürger Bündnis Bautzen im Stadtrat sitzt, kann den schlechten Ruf des Stadtrates in dieser Beziehung nicht verstehen. Es gehe hier nicht um den Stadtrat, sondern um die Entscheidung des Ob’s, hielt Dr. Lutz Peuckert entgegen. Trotzdem wolle er auch „diese Provinzposse“ in der Sondersitzung beenden. OB geht erneut in Widerspruch Der Oberbürgermeister hingegen hat die wiederholt abgelehnte Beschlussfassung neutral zur Kenntnis genommen. Er strebe an, ein weiteres Mal in Widerspruch zu gehen. Dieser Wiederspruch wird nun von der Landesdirektion Sachsen geprüft.