Stadtrat richtet Appell an Corona-Demonstranten

In einer gemeinsamen Erklärung richten die Bautzener Stadtratsfraktionen der CDU, des Bürger Bündnis Bautzen, die Linke, der FDP, Bündnis90/Grüne und der SPD-Fraktion einen Appell an die Verantwortlichen der Corona-Demonstrationen und bitten die Versammlungen für mindestens drei Wochen ruhen zu lassen. Im Wortlaut heißt es: „Hunderte Polizisten in der Stadt, Blaulicht und Sirenen, wütendes Geschrei und Böllerschläge sollen für drei Wochen nicht den Montagsalltag in der Stadt Bautzen prägen. Als Bautzener Stadträte appellieren wir an die Anmelder der wöchentlichen Corona-Proteste, im Sinne eines Weihnachtsfriedens eine Demo-Pause einzulegen“, so der Appell. Demos gehen auf Kosten der Bautzener Händler Gerade in der Vorweihnachtszeit passt dieses Bild des Katz- und Maus-Spiel von Demonstranten und Polizeibeamten nicht zur Besinnlichkeit der Weihnachtszeit, sind sich die Stadträte sicher. Außerdem befürchten sie, dass Einkaufwillige in dieser Zeit die Stadt meiden werden und sich somit die Situation der Bautzener Händler vor Ort zusätzlich verschärft. Für den Weihnachtsfrieden in der Stadt Die Stadträte appellieren daher an die Anmelder, auf Demonstrationen am 20. und 27. Dezember sowie am 3. Januar im Sinne des Weihnachtsfriedens zu verzichten. Auch der Oberbürgermeister Alexander Ahrens unterstützt die Idee des Weihnachtsfriedens: „Ich unterstütze das Vorhaben. Die besinnliche Zeit kann tatsächlich zur Besinnung benutzt werden. Wenn das der ein oder andere tun würde, dann würde mich das freuen.“ AFD-Fraktion beteiligt sich nicht am Appell Den Appell, der von der CDU-Fraktion ins Leben gerufen wurde, unterstützen alle Stadtratsfraktionen, bis auf eine: die AFD-Fraktion schloss sich dem Appell nicht an. Der AFD-Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert hat dafür folgende Gründe: „Wir von der AFD-Fraktion haben uns gemeinsam beraten und hatten den Wunsch geäußert, den Appell zu erweitern: Und zwar die 2G-Regelung auf 3G umzustellen, damit die Menschen Weihnachtsgeschenke kaufen oder in ein Restaurant essen gehen können.“ Allen anderen Stadträten war klar, dass der Wunsch der AFD nicht umsetzbar ist und Gesetzmäßigkeiten, wie etwa das Kippen der 2G-Regelung, nicht von der Kommunalpolitik ausgehebelt werden können. Die Erklärung der Stadträte ging auch an die Verantwortlichen der Corona-Proteste. Ob sie dem Appell folgen, bleibt abzuwarten.