Sascha Hache

Werden „unvollständige“ Polizeiberichte veröffentlicht?

Im August vermeldete die Pressestelle der Görlitzer Polizeirektion (PD) einen tätlichen Angriff auf zwei Asylbewerber in Hoyerswerda. Mitte September dann z.B. die Blockade der Bischofswerdaer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) durch Demonstranten. Gleichzeitig fragen sich aber Bürger, wo die Meldungen von Polizeieinsätzen blieben, die sie als Anwohner von Asylheimen miterlebten. Der WochenKurier hat nachgehakt.
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Rückt die Polizei zu Einsätzen in Asylheimen aus, z.B. wie auf dieser Fotomontage in Hoyerswerda, bekamen dies bisher meist nur die Anwohner mit. Themenfoto: Gbureck

Rückt die Polizei zu Einsätzen in Asylheimen aus, z.B. wie auf dieser Fotomontage in Hoyerswerda, bekamen dies bisher meist nur die Anwohner mit. Themenfoto: Gbureck

Die Bautzener Bürgerinitiative (BI) „Asylbewerberheim Greenpark“ verfasst monatlich Konfliktsituationsberichte. In denen hält sie fest, wann es z.B. Ruhestörungen oder verschiedene Polizeieinsätze gegeben hat. „Von diesen ist dann aber in den öffentlichen Polizeimeldungen nichts zu lesen“, wundert sich z.B. BI-Sprecher Christian Haase. Denn parallel zu den oben aufgeführten asylfeindlichen Taten kam es laut BI am Greenpark auch zu Vorfällen mit Asylbewerbern – als Tatverdächtige. „So wurden am 11. August, direkt vor dem Haus Flinzstraße 7, Handgreiflichkeiten zwischen mehreren Flüchtlingen vermerkt. Polizei und Rettungswagen waren im Einsatz“, berichtet Christian Haase. Etwas heftiger ging es dann im September zur Sache. „Am 12., gegen 23 Uhr, fand ein Polizeieinsatz mit drei Fahrzeugen statt. Lautes Geschrei vor dem Heim und Glasbruch waren zu hören. Gegen 23.30 Uhr fuhren die Polizisten weg, um eine halbe Stunde später mit acht Fahrzeugen zurückzukommen. Meine Frage nach dem Grund beantwortete ein Polizist mit: ,Darüber dürfen wir nicht sprechen, aber es ist ernst.‘ Mein Einwand, dass die Menschen im Umfeld wissen möchten, was da passiert, wurde mit ,Es ist wie vor 26 Jahren‘ erwidert. Was soll man da noch sagen?“ Der WochenKurier hat speziell zum letzten Vorfall bei der PD nachgefragt. Pressesprecher Thomas Knaup erklärt dazu: „An dem Samstagabend erhielt die Polizei von Mitarbeitern der Unterkunft Kenntnis, dass es innerhalb des Gebäudes zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Bewohnern gekommen war. Die Polizei war aufgrund der Lageschilderung mit mehreren Einsatzkräften vor Ort, hat die in Streit geratenen Personen getrennt und die Situation schnell unter Kontrolle gebracht. Ein 19-jähriger lybischer Staatsbürger widersetzte sich der Feststellung seiner Personalien. Infolgedessen wurde er in Gewahrsam genommen.“ Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang auch gegen einen 21-jährigen lybischen Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung, da dieser Mann eine Tür des Gebäudes beschädigt haben soll. „Gegen dieselbe Person wurde außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt, da der Mann versuchte, den im Fokus stehenden 19-jährigen Landsmann dem Zugriff der Polizei zu entziehen.“ Und warum hat sich dieser Sachverhalt nicht im Polizeibericht wiedergefunden? „Welche Sachverhalte in die täglichen Medieninformationen der PD Eingang finden, ist von verschiedenen Faktoren abhängig – beispielsweise der Frage, inwieweit ein Sachverhalt in der Öffentlichkeit geschah oder bereits das Interesse von Medienvertretern auf sich gezogen hat. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte oder der vor Ort sichtbaren Streifenwagen ist dabei aus polizeilicher Sicht nicht das entscheidende Kriterium.“ Auf nochmalige WochenKurier-Nachfrage direkt an Polizeipräsident Conny Stiehl, ob die Veröffentlichung eventuell politisch nicht gewollt oder die Polizei zu diesem Thema extra sensibilisiert wäre, antwortete der Leiter der Direktionsbüro, André Schäfer: „Ich kenne z.B. keine polizeiinterne Weisung, dass entsprechende Sachverhalte generell zurückgehalten werden sollen. Gegen eine aktive Veröffentlichung stehen nicht selten ermittlungstaktische Gründe oder einfach der Fakt, dass sich der Vorfall außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung zugetragen hat und keinen besonderen Informationswert hat. So werden von uns beispielsweise Vorfälle innerhalb von Wohnungen und nichtöffentlichen Gebäuden, z.B. häusliche Gewalt oder Sachbeschädigungen, die keine „Außenwirkung“ haben, generell nicht vermeldet, egal welcher Nationalität die Beteiligten angehören.“ Gleichzeitig räumt André Schäfer aber auch ein, dass bisher nicht alles perfekt lief. Die Polizei erreichen am Tag rund 200 Notrufe und mit zwei Pressesprechern könne man nicht alles überblicken. Man sei dabei auf die Zuarbeit und Einschätzung der Eignung für eine Veröffentlichung durch die Beamten der Reviere angewiesen. „Wir sind nach einer gewissen Anlaufphase jetzt aber auf einem guten Weg.“