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Die Politik muss endlich handeln

Lausitz. Die aktuelle Energiekrise beschäftigt auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL). Sie hat an Bund und Länder fünf konkrete Forderungen zur Bekämpfung der Energiekrise aufgestellt.

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Die Wirtschaftsinitiative Lausitz hat fünf konkrete Forderungen an die Politik zur Bekämpfung der Energiekrise aufgestellt.

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz hat fünf konkrete Forderungen an die Politik zur Bekämpfung der Energiekrise aufgestellt.

Foto: adil-photos/Pixabay

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz sieht den Einsatz von Erdgas als politische Waffe durch Russland als Katalysator für die schon seit dem Sommer 2021 stark gestiegenen Strom- und Gaspreise. Doch auch wenn die Ursachen für die Abhängigkeit von Gas vielfältig und nicht nur klimapolitisch bedingt sind, so offenbare die Krise dennoch die Schwächen der deutschen Energiepolitik, argumentiert die WiL. »Kernenergie und Kohle wurden aus dem Markt gedrängt, ohne ausreichende Alternativen für gesicherte Leistung zu entwickeln. [...] Die Folgen dieser Politik bedrohen nun unmittelbar Wirtschaft und Verbraucher.«

 

Politik muss Prioritäten neu ausrichten

 

Deshalb verlangen die Lausitzer Wirtschaftsvertreter, dass die Politik in Bund und Ländern ihre Prioritäten neu ausrichtet und neben ad-hoc Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher die Weichen für den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen und eine Reindustrialisierung stellt. Festgehalten hat die WiL ihre Forderungen in fünf konkreten Punkten:

1. Verdrängung von Erdgas aus der Stromerzeugung: Die Gasverstromung muss auf das systemisch absolute Minimum reduziert werden. Die freiwerdenden Gasmengen können so für die Industrie und den Wärmesektor verwendet werden.

2. Abschaltmoratorium für Kern- und Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland und zur Erfüllung von Solidarverpflichtungen in Europa.

3. Belastungsmoratorium für Wirtschaft und Verbraucher: Der Bund muss Handlungsspielräume in der Steuer-, Abgaben- und Umlagenpolitik konsequent nutzen. So müsse die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas auch auf den Strom ausgeweitet werden. Die Gasumlage sollte nachgebessert und vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Energiekrise könne nicht durch die Umverteilung von Geld bewältigt werden, sondern nur, indem das Angebot an Gas und Strom verbessert wird. Hierzu bedarf es Investitionsanreize. Für die von der Energiekrise existentiell betroffenen mittelständischen Unternehmen sind direkt wirkende Entlastungen und Unterstützungen erforderlich.

4. Bürokratische Fesseln für Wirtschaftsinvestitionen lösen: Deutschland braucht ein Planungs- und Genehmigungsrecht, das alle Investitionen in Wirtschaft und Infrastrukturen vorantreibt.

5. Anpassung der Klimapolitik an die Realitäten: Die Klimaziele müssen einem Krisencheck unterworfen und ihr Umsetzungstempo den Realitäten und der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verbrauchern angepasst werden.