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Autobahn-Feuerwehren sollen besser unterstützt werden

Auf dem SPD-Landesparteitag wurde ein Antrag des Bischofswerdaer Ortsvereins der Sozialdemokraten einstimmig angenommen, die Feuerwehren in Autobahnanrainergemeinden besser zu unterstützen.
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Dr. Uta Strewe, die Vorsitzende des Ortsvereins, begründet den Antrag folgendermaßen: "Wir haben mit Kämmerern gesprochen und die Zahlen analysiert. Problem ist, dass Fahrzeuge, Spezialgerät und Gerätehäuser speziell für die Autobahneinsätze angeschafft und unterhalten werden müssen. Die Kosten dafür werden aber vom Freistaat nicht in voller Höhe übernommen und von den Unfallverursachern kann nur ein verschwindend geringer Anteil der Vorhaltekosten wieder reingeholt werden. Ergebnis: Die Gemeinden werden immer ärmer und ärmer." So ist zum Beispiel die 2.845 Einwohner zählende Gemeinde Burkau mit ihren freiwillligen Feuerwehren für rund zehn Kilometer der Autobahn A4 zuständig, es existieren mehrere Unfallschwerpunkte. Die ganz überwiegende Zahl der Einsätze der Feuerwehr findet auf der Autobahn statt. Der Jährliche Fehlbetrag aus der Einsatztätigkeit beläuft sich auf hohe fünfstellige und teilweise sogar sechsstellige Beträge. Ändert sich nichts, kommen auf die Gemeinde bald sehr schwere Zeiten zu. In anderen Autobahnanrainergemeinden ist die Situation vergleichbar.

Anja Gebhardt-Varga, die für die SPD im Gemeinderat Burkau sitzt, kennt die Problematik ganz genau: "Die steigenden Kosten der Feuerwehren werden für Kommunen, durch deren Gebiet eine Autobahn führt, mehr und mehr zum Existenzproblem. Die Kameradinnen und Kameraden leisten hier teils Übermenschliches und kommen physisch wie psychisch an ihre Grenzen. Und am nächsten Tag müssen sie sich dann wieder für gestiegene Feuerwehrkosten vor dem Gemeinderat rechtfertigen. "

Ihr SPD-Gemeinderatskollege Hans Lehmann führt einen praktischen Vergleich ins Feld. "Wird in einer Gemeinde eine gefährliche Chemieanlage betrieben, dann muss der Betreiber schon jetzt nach dem Gesetz die kompletten Mehrkosten der Feuerwehr tragen. Genau das gleiche muss auch für das Land als Betreiber der Autobahnen gelten." Den Antrag und seinen genauen Wortlaut finden Sie als PDF-Datei neben diesem Artikel.