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Hilfsorganisationen sind entsetzt: Bayern verschärft Flüchtlingskurs mit neuem Verbot

Politik. Wie bedeutsam die bayerischen Aufnahme- und Abschiebezentren bundespolitisch sind, hat sich zuletzt in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Damit Asylverfahren schneller gehen, sollen sie künftig bundesweit in sogenannten „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bearbeitet werden – wie es sie in Bayern bereits gibt. Darauf einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag.

Bayern hat seinen Kurs gegenüber neu ankommenden Flüchtlingen jetzt erneut verschärft. Seit Anfang Januar haben unabhängige Rechtsberater, die die Flüchtlinge unter anderem über den Ablauf des Asylverfahrens informieren, in den Einrichtungen der Bezirksregierung von Oberbayern keinen Zutritt mehr zu Erstaufnahmeeinrichtungen. Insgesamt gibt es in Oberbayern acht solcher Zentren, darunter auch das Transitzentrum Manching/Ingolstadt mit vier Unterstandorten. Immer wieder wird Kritik laut, wonach die Flüchtlinge durch die Residenzpflicht in den Transiteinrichtungen festgehalten werden. Die Menschen haben dort fast keine Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Flüchtlingshilfsorganisationen werten das neuerliche Zutrittsverbot als eklatanten Verstoß gegen die EU-Verfahrensrichtlinie, nach der jeder Flüchtling das Recht auf Information und Beratung hat. Sie haben Klage gegen den Freistaat angekündigt.

Bezirksregierung will „geschützten Wohnbereich“ schaffen

Die Bezirksregierung begründet das Verbot damit, dass sie in den Zentren einen „geschützten Wohnbereich“ schaffen müsse. Man wolle „den Asylsuchenden einen Raum bieten, in dem sie zur Ruhe kommen können“, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung Oberbayern zu FOCUS Online. „Aus diesem Grund und aufgrund sicherheitsrechtlicher Aspekte, nicht zuletzt aus Gründen des Brandschutzes, ist der Zugang zu den Unterkünften der Aufnahmeeinrichtung reglementiert.“ Grundsätzlich habe nur Zugang, wer dort wohnt oder zum Betrieb der Unterkunft beiträgt.

Die Flüchtlingsunterkunft in einer alten Kaserne in Manching.
dpa/Peter Kneffel

Flüchtlingshelfer sind entsetzt: Vor allem Rechtssicherheit durch eine gute Beratung würde dazu beitragen, dass die Flüchtlinge zur Ruhe kommen. „Die EU-Richtlinien stellten sicher, dass NGOs Zugang zu den Einrichtungen haben und den Flüchtlingen ein Recht auf Beratung zugestehen“, sagt Rebecca Kilian-Mason, Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrat im Gespräch mit FOCUS Online. Das Verbot sei ein klares Zeichen, „wie die bayerische Politik tickt“. Flüchtlinge würden isoliert und damit ihr Recht auf Informationen eingeschränkt, um die Chancen im Asylverfahren klein zu halten. „Die Flüchtlinge haben die entsprechende Rechtsberatung nicht und haben es dadurch schwer, sich im Asylverfahren zurecht zu finden“, sagt Kilian-Mason.

Flüchlingsrat sieht seine Arbeit massiv eingeschränkt

Der Münchner Flüchtlingsrat betreibt gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen „Infobus“. In dem bunt bemalten Wohnmobil wird seit 2002 auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen in München eine unentgeltliche Asylberatung angeboten. Auch der Infobus ist unmittelbar von dem Verbot betroffen. Die Arbeit der Helfer sei nun massiv eingeschränkt, sagt Kilian-Mason vom Flüchtlingsrat. Vor allem die Einrichtungen auf Kasernengeländen seien relativ groß. „Wir parken unseren Bus normalerweise in den Innenhöfen. Dort kommen die Flüchtlinge vorbei, wenn sie beispielsweise zur Kantine gehen und nehmen dann unser Beratungsangebot wahr“, sagt Kilian-Mason.

Häufig seien die Flüchtlinge erst wenige Tage in Deutschland und sind mit den Örtlichkeiten nicht vertraut. Vor allem in den ersten Tagen haben die Asylsuchenden viele Behördentermine. Da ist es wichtig, dass sie wissen, was ihre Rechte und Pflichten sind. „Und der einzige Weg, die Menschen zu erreichen, ist, indem sie den Bus sehen“, so die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats. Die Flüchtlinge suchten meist nicht proaktiv nach Hilfe, weil ihnen nicht bewusst sei, dass es solche Beratungsangebote in Deutschland gibt.

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Bezirksregierung verweist auf alternative Beratungsangebote

Die Regierung von Oberbayern verteidigt ihre Entscheidung: Sie verweist darauf, dass für die Menschen in den Einrichtungen Beratung durch Mitarbeiter der Inneren Mission und der Caritas angeboten werde. Diese Stellen werden durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Für die Beratung würden von der Regierung in Oberbayern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Ergänzend dazu würde den Bewohnern der Aufnahmeeinrichtungen Zugang zum Angebot des Infobusses gewährt – auch wenn dieser nicht mehr unmittelbar auf dem Areal der Aufnahmeeinrichtung stehen darf. Durch Infoblätter und Aushänge werde auf das Angebot aufmerksam gemacht.

„Wir werden von den Leuten nicht gesehen“

Dem Flüchtlingsrat sind Infoblätter und Aushänge nicht genug: Die Standorte des Busses seien mitunter gefährlich, wenn Kinder mit ihren Eltern nun auf der Straße in der Warteschlange stünden. Und: „Vor den Einrichtungen haben wir es schwer, einen Parkplatz zu finden, und wir werden von den Leuten nicht gesehen“, sagt Kilian-Mason. In der kommenden Woche will der Flüchtlingsrat Klage einreichen.

Im Video: "Integrationsfeindlich und rechtswidrig": Pro Asyl prangt Koalitionsvertrag an

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