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Lust auf den Landratsposten

Elbe-Elster. Am 22. April sind rund 98 000 Wahlberechtigte im Landkreises Elbe-Elster aufgerufen, einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin zu wählen. Der Kreiswahlausschuss hat drei Kandidaten zugelassen: CDU-Bewerber und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski aus Elsterwerda, Peter Drenske (AfD) aus Schacksdorf und Einzelkandidatin Iris Schülzke aus Schlieben. An dieser Stelle beantworten die Kandidaten jeweils eine WochenKurier-Frage. Dafür haben sie 1000 Zeichen (mit Leerzeichen) Platz.

Die Schwarze Elster durchfließt den Landkreis Elbe-Elster. Wie bewerten Sie den aktuellen Hochwasserschutz?

Christian Heinrich-Jaschinski
Hochwasserschutz ist Landesaufgabe. Das Land muss dieser Verantwortung nachkommen: durch rasche Planung, schnelle Bauumsetzung und personelle Verstärkung. Es muss mehr passieren. Das haben wir im Verbund mit allen Beteiligten, den Kommunen, der Wirtschaft und den übrigen Anrainern, immer wieder deutlich gemacht. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe: Vom Elbehauptdeich bei Mühlberg sind bislang laut Landesregierung 23 Prozent erneuert, weitere 16,5 Kilometer werden in dieser Förderperiode bis 2021 saniert. Ebenso muss die Hochwasserschutzplanung im Bereich der Schwarzen Elster forciert werden. Aber, ich habe genug von Alibi- und Showveranstaltungen im Kontext Hochwasserschutz, genug von Vertröstungen und unbeantworteten Planungszeitabläufen durch die Landesregierung. Es ist nicht vermittelbar, dass eine Landesregierung ganze Regionen zur Hochwasserisikoregion erklärt, Investitionen damit unmöglich macht und unseren Kommunen keinerlei Handlungsempfehlungen zur Verfügung stellt.

Iris Schülzke
Trotz der Erfahrungen von 2002, 2010 und 2013 gibt es im Land noch immer großen Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz. Die Realisierung der Deichbauten wurde vom Land zu spät geplant, die Planungsverfahren dauern zu lange oder werden permanent geändert. Sachsen und Sachsen-Anhalt sind uns da um Längen voraus. Zudem sind in Brandenburg die Abstimmungen der Fachbereiche mit den betreffenden Gemeinden oft ungenügend, Bürger mit Einwänden werden wie Bittsteller behandelt. Besonders makaber ist, dass Fachleute aus der Region aus bürokratischen Gründen gar nicht oder kaum in die Vorbereitung der Hochwasserschutzmaßnahmen einbezogen werden, obwohl ihre örtliche Sachkenntnis enorme Kosten sparen könnte. Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete über die Köpfe der Städte und Gemeinden hinweg kommt einer Entsiedlungsstrategie gleich. Am Rhein oder an der Donau wurden Lösungen mit betroffenen Kommunen, Unternehmen und Eigentümern gesucht und gefunden. Dieser Weg muss auch an Elbe und Elster ermöglicht werden.

Peter Drenske
Wir hatten einen trockenen Winter, aber das nächste Hochwasser kommt. Seine Auswirkungen werden nicht weniger schlimm sein.
Dämme und Wehre sind marode, weil Bürokratie zum Hemmnis wird. Es gibt, wie so oft, viele kluge Pläne. Nur an der Ausführung hapert es. Kommunen und Kreis hängen am Fördertropf des Landes und Bundes, sind durch ihre finanzielle Zwangsabhängigkeit nicht in der Lage, selbst dringende Vorhaben kurzfristig umzusetzen. Hier gilt es über gemeinnütze Arbeit, ABM, Ein-Euro-Jobs schnellstens im Landkreis Eigeninitiativen zu starten, um den Rückstau notdürftig zu beheben, bevor der Allgemeinheit wieder erheblicher Schaden entsteht.
Der weitere planmäßige Ausbau und seine vorgelagerten Verfahren werden sich wohl noch Jahre hinziehen.

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