Warnstreik: Cottbuser Angestellte wollen mehr Geld

Die Gewerkschaft ver.di hat die rund 100 Beschäftigten der beiden Cottbuser Pro-Seniore-Unternehmen Residenz Cottbus gGmbH und Residenz am Wasserturm gGmbH für Freitag, den 17. Februar 2017 von 11 Uhr bis 15 Uhr in den Warnstreik gerufen. Um 12 Uhr beginnt bei Pro Seniore (Fontaneplatz) ein Demonstrationsumzug der streikenden Beschäftigten. Zur Betreuung der Pflegebedürftigen und der Menschen mit Behinderung hat die Gewerkschaft ver.di für die Zeit des Warnstreiks einen Notdienst zugesagt. Pro Seniore hatte zuletzt eine Entgelterhöhung in Höhe von 1,5% ab dem 1. Januar 2017 angeboten. Für die meisten Pflege- und Betreuungshelfer entspricht dies einer monatlichen Entgelterhöhung um 19 EUR brutto (bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche). Für die meisten Betreuungs- und Pflegefachkäfte entspricht dies einer monatlichen Entgelterhöhung von 25 bis 27 EUR brutto (bei einer Arbeitszeit von 35 Stunde pro Woche). „Dieses Arbeitgeberangebot ist völlig unzureichend und nicht wertschätzend“, so Ralf Franke, der Cottbuser ver.di-Verhandlungsführer. „Daher hat die ver.di-Tarifkommission entschieden, in den Warnstreik zu gehen“, so Franke weiter. Die ver.di-Tarifkommission fordert einen Tarifvertrag, wie er mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster zuletzt seit Januar 2016 gilt.  Die Beschäftigten bei Pro Seniore in Cottbus erhalten, abhängig von der Beschäftigungszeit, zwischen 8% bis zu 38% weniger Entgelt, als die vergleichbaren Beschäftigten bei der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Cottbuser Pro-Seniore-Unternehmen, die als ein Betrieb mit einer einheitlichen Residenzleitung und einem Betriebsrat geführt werden, Mitte 2015 erstmalig zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Der überwiegende Teil der Beschäftigten hatte in den Jahren 2006 bis 2015 keine Lohnerhöhung erhalten, obwohl jährlich die Pflege- und Betreuungskosten gegenüber den Heimbewohnern bzw. den Kostenträgern immer angehoben wurden. Nach einem Warnstreik im April 2016 hatte Pro Seniore einem „Vorschalt-Tarifvertrag“ zugestimmt, nach welchem die individuellen Monatsentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 3,5% bis 5% erhöht wurden. Die Tarifverhandlungen wurden im September 2016 fortgesetzt.  Ziel war, dass zum 1. Januar 2017 ein neuer Tarifvertrag mit entsprechender Entgelterhöhung in Kraft tritt. Die beiden Unternehmen Residenz Cottbus gGmbH und Residenz am Wasserturm gGmbH sind Teil des Konzern Victor´s Bau + Wert AG und firmieren unter der Pro-Seniore-Gruppe. Der Konzern Victor´s Bau + Wert AG betreibt bundesweit 130 Pflegeeinrichtungen in unterschiedlichen Firmen. In Cottbus werden in der Residenz am Wasserturm gGmbH (Lauchhammer Str. 3) 32 Menschen mit Behinderung betreut und gepflegt. In der Residenz Cottbus gGmbH (Fontaneplatz 1) werden 53 Pflegebedürftige sowie 56 Menschen mit Behinderung betreut und gepflegt. „Die Jahresüberschüsse der letzten Jahre ermöglichen wesentlich höhere Löhne und Gehälter“, so Ralf Franke von ver.di.  Beide Unternehmen haben zusammen das Jahr 2015 mit einem Gewinn in Höhe von 557.295 EUR abgeschlossen (Quelle: Jahresabschlüsse, veröffentlicht unter www.bundesanzeiger.de). Unabhängig von den Jahresüberschüssen werden die Personalkosten und somit auch Tariferhöhungen in der Pflege über die Pflegesatzverhandlungen nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) XI und für den Betreuungsbereich nach dem SGB XII refinanziert.