Protest ja, Gewalt nein!

„Zivilen Ungehorsam“ gegen die Braunkohle und deren Nutzung hatte die Gruppierung „Ende Gelände“ bereits vor Wochen angekündigt. Nun wird es offenbar ernst: Am Pfingstwochenende soll es eine Massenaktion in der Region geben. Diese soll, so verkündet „Ende Gelände“ auf seiner Homepage, „den Mächtigen weh tun.“ Es ist nicht der erste Protest von Kohlegegnern in der Region, der massive Einschränkungen in die Abläufe von Vattenfall hat. Bereits im Jahr 2013 hatten sich Greenpeace-Aktivisten an Gleise der Kohlenbahn von Vattenfall gekettet und damit den Betriebsablauf erheblich gestört. Und erst vor wenigen Wochen hatten Umweltaktivisten eine Förderbrücke im Tagebau Nochten besetzt.
Vor diesem Hintergrund starteten drei Oberbürgermeister der Region, darunter auch der Cottbuser Rathaus-Chef Holger Kelch (CDU), die Landräte von Bautzen, Görlitz und Spree-Neiße, sowie 15 Bürgermeister der Region in einem Offenen Brief einen „Kommunalen Aufruf gegen Gewalt in der Auseinandersetzung um die Lausitzer Braunkohle“. Darin heißt es unter anderem: „Als Vertreter der Lausitzer Bürgerinnen und Bürger appellieren wir an alle Lausitzer und Gäste der Region, die Auseinandersetzung um die Lausitzer Braunkohle demokratisch und mit Respekt vor den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu führen. Insbesondere mit Blick auf angekündigte Aktionen der sogenannten Gruppierung ,Ende Gelände‘ zu Pfingsten rufen wir gegen Gewalt und zum friedlichen Dialog auf.“ Sorgen bereite den Unterzeichnern des Briefes demnach, dass „die Aufrufe der Aktivisten der Gruppe ,Ende Gelände‘ zu Aktionen rund um Pfingsten 2016, die unter dem Deckmantel ,zivilen Ungehorsams‘ durchgeführt werden sollen“. Das 6. Lausitzer Klima- und Energiecamp soll den Organisatoren zufolge vom 9. bis 16. Mai in Proschim (Landkreis Spree-Neiße) stattfinden und ein Ort des Gedankenaustauschs sein. Gleichzeitig kündigten die Aktivisen an, man wolle „mit vielen hunderten Menschen einen Tagebau in der Lausitz lahmlegen“.