Großeinsatz der Polizei soll für Sicherheit sorgen

Die Polizei geht von rechter Seite von etwa 1.000 Teilnehmern aus, erwartet ebenso viele Gegendemonstranten von linker Seite. Das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal organisiert außerdem ein Friedensfest auf dem Marktplatz. Für die Polizei heißt das, viele Lager auseinanderzuhalten und für einen möglichst störungsfreien Ablauf aller nicht verbotenen Veranstaltungen und Versammlungen zu sorgen. „Viele Bürger stellen sich die Frage, was da auf sie zukommt“, sagt Thomas Knaup, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Die Veranstaltung wird natürlich Verkehrseinschränkungen sowohl im Stadtgebiet als auch auf der B99 mit sich bringen. Doch das interessiert nur am Rande. Wichtiger ist die Frage der Sicherheit. Klar ist schon jetzt, dass die angezeigten Versammlungen und angemeldeten Veranstaltungen einen der größten Polizeieinsätze in Ostsachsen der vergangenen Jahre zur Folge haben werden. Schon Tage vor der Veranstaltung ist daher mit vermehrtem Polizeiaufgebot in der Stadt zu rechnen. Am Wochenende selbst werden mehrere Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet vor Ort sein. Auch Bundespolizei und Einsatzkräfte aus den Nachbarländern sind involviert. Vergangene Woche fand eine Beratung zwischen polnischer, sächsischer und tschechischer Polizei statt. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft wird die polnische Polizei im Umfeld der Ortschaft Krzewina Zgorzelecka verstärkt präsent sein. Das Areal rund um den Bahnhof des Ortes, der unmittelbar hinter der Neiße auf polnischem Hoheitsgebiet liegt und von Görlitz oder Zittau aus für die Anreise nach Ostritz genutzt werden kann, sowie die Grenzbrücke dorthin, werden dabei im Fokus stehen. Auch die tschechische Polizei wird an dem betreffenden Wochenende ein aufmerksames Auge auf die Geschehnisse in Ostritz und den Anreiseverkehr dorthin werfen.

Landkreis prüft rechtliche Bedingungen

Der Landkreis prüft derweil, ob alle Veranstaltungen die rechtlichen Bedingungen erfüllen. Erste Kooperationsgespräche hatten bereits im Januar mit allen Seiten stattgefunden. Während einer ersten Ortsbegehung entdeckten Polizisten in einer zur Nutzung während der Versammlung vorgesehenen Lagerhalle eine Vielzahl an Kartons. In diesen befand sich Rauchtabak. Da der Verdacht einer Straftat im Raum stand, informierte die Polizei den Zoll. Im Ergebnis der weiteren Ermittlungen stellten Mitarbeiter des Dresdener Hauptzollamtes insgesamt 32 Tonnen unverzollten Tabak sicher. Bei Ortsbegehungen wird geprüft, ob die Veranstaltungen aus rechtlicher Sicht stattfinden können. Gleichzeitig dienst sie zur Prüfung brandschutz-, umwelt-, hygiene- sowie baurechtlicher Aspekte. „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagt Landrat Bernd Lange. Deswegen dürften politische Positionen oder Meinungen bei der Prüfung keine Rolle spielen. Man halte sich an Recht und Gesetz.

Petition gegen Neonazi-Veranstaltung

Widerstand gegen die rechtsextreme Veranstaltung regt sich von vielen Seiten. Die Linken hatten drei Gegendemonstrationen angemeldet. Zugunsten des vom IBZ geplanten Friedensfests aber auf eine Demo verzichtet. Jetzt wird also an zwei Stellen demonstriert und auf dem Marktplatz für ein friedliches Miteinander ein Fest gefeiert. Grünen-Politiker riefen außerdem eine Petition ins Leben. Darin fordern sie, den Landrat und die Kreisräte auf, „alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Versammlung zu verhindern“ und, sollte das nicht gehen und die Veranstaltung stattfinden, „dafür Sorge zu tragen, dass die Zivilgesellschaft ihren friedlichen Protest und gewaltfreien Widerstand gegen diese Versammlung ohne Angst vor Übergriffen zeigen kann“. Die Petition hatte am 26. März über 2.300 Unterzeichner aus dem Landkreis und insgesamt über 4.300 Unterstützer. Da die Petition das nötige Quorum von 2.200 Unterzeichnern erreicht hat, muss sich der Kreistag nun damit befassen und das Thema auf seiner nächsten Sitzung diskutieren.