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Spielhallen-Aus: Petition als letzte Chance

Dresden. Vielen Spielhallen in Sachsen droht das Aus. Grund sind gesetzliche Vorgaben, wie der Mindestabstand zu Schulen und zum nächsten Casino. Ende September läuft die Übergangsfrist ab. Die letzte Chance sehen die Mitarbeiter(innen) in einer Petition, die am Donnerstag in Dresden übergeben werden soll.

Bis Anfang September 2017 hatte die zuständige Landesdirektion Sachsen insgesamt 170 Spielhallen im Freistaat eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb erteilt. Grundlage dafür ist der Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012. Demnach müssen Spielhallen u.a. einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielhallen einhalten. Ein Zusammenschluss mehrere Spielhallen sei nicht möglich, hieß es.

Alte Spielhallen, die bis 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, wurde eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, die am 1. Juli 2017 endete. Diese Spielhallen mussten sich bis dahin entweder um eine neue Genehmigung kümmern oder eben schließen. Spielhallenbetreiber, die einen ablehnenden Bescheid erhielten, haben noch bis Ende September Gelegenheit, ihren Betrieb freiwillig zu schließen – ohne Vollstreckungsmaßen seitens der Behörde. Wer darüber hinaus Glücksspiele anbietet muss mit drakonischen Strafen rechnen.

Im Freistaat Sachsen waren insgesamt 402 Spielhallen von der Neuregelung betroffen. Davon dürfen nun 170 Spielhallen weiterbetrieben werden. 171 Spielhallen müssen dagegen geschlossen werden. 51 Fälle haben sich erledigt, beispielsweise durch Betreiberwechsel oder freiwillige Betriebsaufgabe. Für 10 Spielhallen wurden keine Anträge gestellt, teilte die Landesdirektion mit.

109 weitere Spielhallen, die seit dem 1. Juli 2012 genehmigt worden sind, werden derzeit auf die Einhaltung von Jugend- und Spielerschutz durch die Landesdirektion überprüft.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche haben die letzten Monate zahlreiche Unterschriften gesammelt, um den Gesetzgeber umzustimmen. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Petition soll Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Donnerstag in Dresden übergeben werden.

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