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Koalitionsvertrag steht: Drei Top-Ministerien für SPD

Sachsen. Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind beendet. Wie am Mittwochmorgen bekannt wurde, gelang es den Verhandlungsteams beider Parteien, zu einer Einigung zu kommen.


Die Verhandlungen sind beendet, ein Koalitionsvertrag steht

FOCUS-Online Korrespondentin Martina Fietz berichtet live aus Berlin

Überblick: Wer welche Ministerien bekommt

Worauf sich die GroKo geeinigt hat

Medienbericht: Martin Schulz will SPD-Vorsitz aufgeben - Nahles als Nachfolgerin

12.34 Uhr: Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel (CDU) gehen will.

Bartsch: Personalgeschacher überlagert die Inhalte

12.28 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte Bartsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Hätte die SPD bei den Inhalten so engagiert verhandelt wie bei den Posten, wäre es ein besserer Vertrag. "Inhaltlich ist vieles zu bemängeln", sagte Bartsch. So fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung, somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. "Dem Osten widmet sich der Vertrag nur am Rande." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag voller lyrischer Absichtserklärungen. "Die Hoffnung, dass diese auch umgesetzt werden, bleibt sachgrundlos."

Altmaier wird Wirtschaftsminister - von der Leyen behält Verteidigungministerium

12.26 Uhr: Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.

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