Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen

1) „Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

2) Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3) Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5) Die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber erklärt hat, dass die Anzeige oder Fremdbeilage in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschriftt erscheinen soll und dies vom Verlag ausdrücklich bestätigt worden ist. Rubrizierte Anzeigen werden, soweit dies technisch möglich ist, in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6) Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

7) Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Dem Verlag steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung von Anzeigenabschlüssen zu, wenn entsprechende Verletzungen sich wiederholen. In diesem Zusammenhang ungerechtfertigterweise gewährte Rabatte werden dem Verlag zurückerstattet. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Lesen den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

8) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz.

9) Ansprüche des Auftraggebers, der juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Anzeige oder des Beilagenblattes. Wird der Zweck einer Anzeige durch einen ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder unvollständigen Abdruck beeinträchtigt und verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so kann der Verlag nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzanzeige veröffentlichen. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber die Anzeige/n unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

10) Hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verlages auf höchstens 5 % des für die Anzeige oder die Beilage vereinbarten Entgeltes. Will der Auftraggeber darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verlag eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verlag, während er in Verzug ist, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verlag haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

11) Hat der Verlag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verlag beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verlag nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Verlages bleibt eine etwaige Haftung des Verlages bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 10 abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Ver treter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verlages für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

12) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeauszüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Probeauszuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

13) Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

14) Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

15) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben sowie die Einziehungskosten berechnet. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

16) Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

17) Kosten für die Anlieferung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

18) Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.

19) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

21) Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbemittler ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt wird und Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden und die Abrechnung zum Grundpreis erfolgt.

b) Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Er haftet jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Abbestellungen einer bereits gesetzten Anzeige werden die Satzkosten berechnet.

c) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. Die Kosten etwaiger Gegendarstellungen trägt der Auftraggeber.

d) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Werbungtreibende nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeigen auf den Fehler hinweist.

e) Bei Fließtextanzeigen behält sich der Verlag die Anwendung von allgemein verständlichen Abkürzungen vor und es besteht kein Anspruch auf einen Anzeigenbeleg.

f) Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

g) Die Rechnungsdaten werden elektronisch gespeichert.

h) Platzierungsvorschriften sind nur dann verbindlich, wenn ein Platzierungszuschlag von 25 % bezahlt wird.

i) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

j) Für die Berechnung des Anzeigenraumes ist die Differenz zwischen dem tiefsten und höchsten Punkt der Anzeige mal der insgesamt beanspruchten Spaltenzahl maßgeblich. Blatthohe Anzeigen werden immer zum vollen Seitenpreis berechnet.

k) Wird eine Anzeige zum Kombinationspreis abgerechnet, hat der Auftraggeber nur Anspruch auf einen Anzeigenbeleg einer Ausgabe.

l) Prospekte, Beilagen, Vorlagen etc. werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung mehr als 2 Monate lang aufbewahrt. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden pfleglich behandelt. Für Beschädigung und Untergang haftet der Verlag nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

m) Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Besondere Geschäftsbedingungen bzgl. der Verteilung von Beilagen und Werbematerial

a) Die Verteilung unterliegt der allgemeinen Überwachung und Kontrolle. Das bedeutet: Kontrolle der Planung und der Auftragsabwicklung sowie stichprobenartige Überwachung der Hausbriefkästen und stichprobenartige Befragung von Haushalten unmittelbar nach dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Verteiltermin. Eine Straße gilt als beliefert, wenn die überwiegende Anzahl der Häuser in derselben Straße das Werbematerial bzw. die kostenlosen Anzeigenblätter und deren Beilagen erhalten hat.

b) Bei evtl. auftretender Beanstandung hinsichtlich der Qualität und Quantität der Verteilung ist dem Auftragnehmer jede Beanstandung unter Angabe vollständiger Adressen vom Auftraggeber zu melden. Diese Reklamationsmeldung muss uns innerhalb von 3 Tagen nach dem vereinbarten Verteiltermin unter Angabe des jeweiligen konkreten Reklamationsgrundes schriftlich vorliegen. Beanstandungen können nur bei fristgemäßem Eingang bearbeitet, beantwortet und anerkannt werden.

c) Eine präzise Einzelreklamation gilt als unberechtigt, wenn die überwiegende Anzahl der Haushalte im Umfeld des Reklamanten das Werbematerial empfangen hat. Entstehende Recherche- oder Bearbeitungsgebühren im Falle einer unsachlichen und unberechtigten

Reklamation werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

d) Die vorstehenden Regelungen können im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vor Auftragserteilung ergänzt werden. Die Ergänzung bzw. Abänderung bedarf der Schriftform.

e) Falls durch Verschulden des Auftragnehmers eine Verteilung im Sinne von Abschnitt I., Satz 3 nicht stattgefunden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachverteilung. Ist dies nicht möglich, wird eine anteilmäßige Rechnungsänderung vorgenommen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer als Verteilunternehmen ein Verschulden nachzuweisen.

f) Preisnachlässe oder Schadenersatzforderungen wegen geringfügiger Verteilungsmängel oder größerer Verteilungsmängel infolge höherer Gewalt (Streik, Hochwasser, Unfall usw.) sind ausgeschlossen.

g) Der Auftragnehmer ist ermächtigt Subunternehmer einzusetzen.

h) Erfolgt eine Verteilung von Beilagen durch die Service-Gesellschafter Deutscher Anzeigenblätter mbH (SGA), so gilt die Preisliste der SGA.

i) Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

j) Auch für die besonderen Geschäftsbedingungen bzgl. der Verteilung von Beilagen und Werbematerial gelten die zuvor abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen.

Stand Oktober 2007